RS0037606 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu …

Entscheidungsgründe: Der für die Zweitbeklagte geltende Rahmenkollektivvertrag für T***** AG kaufmännisch technisches Personal Bordpersonal enthielt zum Stichtag 1. 1. 1997 keine Betriebspensionsregelungen. Erstmals fanden sich solche Regelungen im Anhang II zu diesem Kollektivvertrag („Pensionskas…

I. Zum Rekurs der Klägerin: Der gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichts ist nicht berechtigt. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unzulässig, sofern die Verfahrensgesetz…

1. Den Revisionsrekursen der erst-, der zweit- und der viertbeklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der viertbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Die erst-, die zweit- und die viertbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.594,46 EUR …

Begründung: Der Kläger ist der Bruder des Erstbeklagten, der Sohn der Zweitbeklagten und der Onkel des Drittbeklagten. Der viertbeklagte Notar war Errichter eines „Dissolutions- und Übergabsvertrags" vom 9. April 1999. Damit wurde ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 19. September 1989 zwisch…

Die Revisionsrekurse des Erst-, der Zweit- und des Viertbeklagten und der Nebenintervenientin sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen zusammengefasst geltend, der Kläger habe in seinem Schriftsatz vom 8. 11. 2006 das Hauptbegehren gegen den Erstbeklagten, die Z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin nahm die beiden Beklagten - der Erstbeklagte ist der Vater und gesetzliche Vertreter der am 5. 2. 1993 geborenen Zweitbeklagten - wegen eines Skiunfalls in Anspruch, bei dem die Klägerin auf Grund einer Kollision mit der Zweitbeklagten verletzt wurde. Die Klägerin warf de…

Soweit sich sein Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Kostenentscheidung richtet, ist er schon deshalb unzulässig, weil in Kostenfragen ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht besteht (vgl dazu nur Kodek in Rechberger² § 528 ZPO Rz 5); im Übrigen enthält das Rechtsmittel auch keine Au…