RS0037599 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.681,06 EUR (darin enthalten 446,84 EUR USt) sowie den Erst- und Zweitnebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei die mi…

Begründung: [1] Die Klägerin nahm im September 2010 an einem von der Drittnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten durchgeführten Architektenwettbewerb für ein Bauprojekt in Graz-Liebenau teil und hat dabei gewonnen. Dafür erhielt sie eine Aufwandsentschädigung von 5.000 EUR. [2] In Pkt 1.10…

[17] Zu I. Zulassung der Nebeninterventionen: [18] 1.1 Dazu führt die Klägerin aus, dass es keinen Unterschied hinsichtlich der Zulassung der Drittnebenintervenientin sowie der Erst- und Zweitnebenintervenienten auf Seiten der Beklagten geben könne. Da sich der Beschluss des Erstgerichts nur auf…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Berechnung eines Vermögensschadens erfolgt durch den Vergleich des Geldwertunterschiedes zweier Zustände, nämlich des tatsächlichen Zustandes vor und nach der Beschädigung. Es sind jene Vermögensbestandteile des Geschädigten in den Kreis der Betrachtung einzubeziehen, die durch die Beschädigung …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 2.436,48 (darin S 406,08 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin auf Räumung bestimmter, im ersten Obergeschoß eines Hauses gelegener Räume im wesentlichen mit der Begründung ab, daß der Beklagte diese Räumlichkeiten als Mieter und somit nicht titellos benütze. Durch den Erwerb von Miteigentumsanteilen a…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig. Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe die aus einem Vorverfahren (AZ 17 C 203/98h des Erstgerichts) abzuleitende Bindungswirkung der dort erflossenen Entscheidung nicht beachtet, weshalb das angefochtene Urteil an einer Nichtigkeit leide, ist schon deshalb …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die stets an Hand der konkreten Behauptungen im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung der Schlüssigkeit einer Klage stellt grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (7 Ob 523/95; 1 Ob 2063/96f u.a.). Daß den Vorinstanzen bei Verneinung der Schlüssigkeit des Klagebeg…