RS0037585 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Bank gewährte der (später am 26. 9. 2014 verstorbenen) Ehegattin des Klägers in deren Eigenschaft als Unternehmerin in den Jahren 2005 bzw 2011 drei Kredite, darunter (am 29. 8. 2005) einen in Schweizer Franken geführten Fremdwährungskredit über 520.130 EUR mit einer Endfäll…

1. Vertragsverletzung: Gegenstand des Rekursverfahrens ist nur mehr das zweite Eventualbegehren (Spruchpunkt 2.b im Urteil des Erstgerichts), mit dem festgestellt werden soll, dass die Beklagte für alle Schäden haftet, die zukünftig daraus entstehen, dass sie entgegen der mit der Ehegattin des Kläge…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist zwar ein Eventualbegehren, also ein Begehren, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird (RIS Justiz RS0037585; vgl auch RS0074353), zulässig, nich…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird im Umfang des Zuspruchs von 8.816,53 EUR sA mit der Maßgabe bestätigt, dass es insoweit lautet: „Die beklagte Partei ist im Rahmen des Hauptbegehrens schuldig, der klagenden Partei 8.011,53 EUR (Verteidigerkosten) …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war verdächtig, zwei rumänische Staatsbürger beauftragt zu haben, zwei Personen zu töten und eine Person durch Brechen ihrer Beine am Körper zu verletzen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ordnete seine Festnahme wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr an…

Dieser Bewertungsausspruch (nur des Teilurteils) steht der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision der Beklagten nicht entgegen. Es war, wie das Berufungsgericht bei seiner Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof auch selbst erkannte, schon nach der klaren Definition des Begriffs „…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Gesellschaft ist Alleineigentümerin der EZ 6***** GB ***** L*****, unter anderem bestehend aus dem Grundstück 41/1, auf dem sie den Bau eines Hotels plant. Sie begehrt die Festellung des Nichtbestehens einer vom Beklagten an diesem Grundstück behaupteten Grunddienstbarkeit d…

Die Revision ist – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 510 Abs 3 ZPO) – aus folgenden Gründen zurückzuweisen: 1. Die Entscheidung über ein Eventualbegehren setzt voraus, dass zunächst über das Hauptbegehren und, wenn in weiterer Reihenfolge mehrere Eventua…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger erwarb 1989 durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren zu E ***** des Bezirksgerichts Wiener Neustadt die Liegenschaft EZ 7***** GB ***** W*****. Die Beklagten sind jeweils zur Hälfte Eigentümer der im Westen unmittelbar angrenzenden Liegenschaft EZ 8***** GB ***** W*****…

Der Rekurs ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1.1 Der Kläger hat während des Rechtsstreits ein Eventualbegehren gestellt, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. Begründung:…

Die Kläger begehren von der Beklagten in der Hauptsache die Zahlung von 11.775,96 EUR sA ( Hauptbegehren ) mit der Behauptung, sie hätten die Beklagte im Frühjahr 2012 mit der Errichtung eines Wintergartenanbaus an ihrem Einfamilienhaus beauftragt und hiefür 30.122,89 EUR an Werklohn bezahlt. Die Fi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es als Endurteil unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung des Haupt sowie des ersten und dritten Eventualbegehrens lautet: „Das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei verpflichtet, de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mit und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ 159 GB ***** mit der Grundstücksadresse *****. Mit dem zwischen ihr und den damaligen Miteigentümern am 15. 6. 2004 abgeschlossenen Vertrag wurde Wohnungseigentum begründet. Punkt IV.4.3. des „Wohnungseigentumsüb…

Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht nach Rückleitungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 243/13s) mit „Berichtigungsbeschluss“ vom 20. 5. 2014 aussprach, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich des zweit…

1) Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei 15.851,88 EUR (darin 20 % USt 2.641,98 EUR) sowie der drittbeklagten Partei 2.052,54 EUR (darin 20 % USt 342,09 EUR) an Kosten ihrer Rekursbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. De…

Begründung: Bei der Klägerin handelt es sich um die vormalige B***** AG (in der Folge kurz: B***** alt). Mit Spaltungs und Übernahmsvertrag vom 1. 8. 2005 wurde mit Wirkung zum 1. 1. 2005 unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft der gesamte Bankbetrieb der B***** alt abgespalten, gemeinsam …

Das Rechtsmittel der Klägerin ist mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO normierten Bedeutung nicht zulässig. Der gemeinsame Rekurs der Beklagten ist zur Klärung der vom Berufungsgericht angesprochenen Rechtsfragen zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. A. Rekurs d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1.) Die Miteigentümergemeinschaft bestehend, aus der Erstklägerin Dr. Ingrid O*****, geboren am 2. 11. 1938, *****, (1/4 Anteil), dem Zweitkläger Dr. Erhart W*****, geboren a…

Entscheidungsgründe: Die Streitparteien sind Geschwister und Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1182 Grundbuch ***** mit der Grundstücksadresse *****. Dabei sind die Beklagte zu 11/32 Anteilen, die Erstklägerin und der Drittkläger je zu 1/4 und der Zweitkläger zu 5/32 Anteilen bücherlich einverleibte…

Die Revision der Kläger ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig. Sie ist auch im Sinne des in ihr gestellten Hauptantrags mit Ausnahme des Begehrens auf Leistung einer Ausgleichszahlung berechtigt. Beim unbedingten Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der Gemeinschaft hat g…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, und dem Erstgericht wird unter Zurückverweisung der Rechtssache die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Sicherung…

Begründung: Die Parteien vertreiben Geräte zur Mauertrockenlegung. Jene der Klägerin beruhen auf einer elektro-physikalischen Methode, jene der Beklagten auf einem mechanischen System. Am 4. Oktober 2006 brachte der ORF in der Sendung „Help-TV" einen kritischen Bericht über die von der Klägerin ange…

Gegen die Entscheidung richten sich Revisionsrekurse beider Seiten. Die Klägerin strebt den ersatzlosen Entfall der Entscheidung über die Eventualbegehren an, die Beklagte die Wiederherstellung der abweisenden Entscheidung des Erstgerichts; hilfsweise stellen beide Parteien einen Aufhebungsantrag. B…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Den Rekursen der erst- und zweitbeklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie - unbeschadet der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teilbetrags von 20.543,14 EUR sA…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer ursprünglich nach Norden und Osten geneigten Liegenschaft. Im Jahr 1993 errichtete ein Unternehmen, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin die erstbeklagte Partei ist, im Auftrag des Klägers auf der Liegenschaft ein Einfamilienhaus samt Garage sowie eine…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurse der erst- und zweitbeklagten Partei sind zulässig und teilweise - nämlich in Ansehung des Feststellungsbegehrens - berechtigt. Der Rekurs des Klägers ist zwar zulässig, hingegen nicht berechtigt. Vorweg ist zur Fassung des Klagebegehrens festzuhalten:…