RS0037576 – OGH Rechtssatz

A) Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bestätigten und des in Rechtskraft erwachsenen Teils wie folgt zu lauten hat: Teilurteil 1. Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschä…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen, erzeugt Eierteigwaren und vertreibt diese unter anderem in Österreich und in Deutschland unter den für sie in Österreich und Deutschland für die Warenklasse 30 jeweils geschützten Wortbildmarken: Die österreichische Marke IR 605 451 ist s…

Die Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Zur Revision der Klägerin: 1. Die Klägerin macht geltend, das Berufungsgericht habe - von einer irrigen Auslegung der ma…

Der Rekurs wird, soweit in ihm die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend gemacht wird, zurückgewiesen; im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass ihm die Beklagte für allen Schaden haftet, der ihm durch die Ausstellung eines falschen Prüfvermerks über die Bilanz der R***** Bank Aktiengesellschaft zum 31. 12. 1997 und den Jahresabschluss 1997 seitens der Beklagten entstanden i…

Der Rekurs ist wegen der erstmals zu klärenden Frage der Dritthaftung des Abschlussprüfers zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Die geltend gemachte Nichtigkeit der berufungsgerichtlichen Entscheidung liegt nicht vor. Sie wird von der Rekurswerberin zunächst darin erblickt, dass das Feststellun…