RS0037516 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, dass das Urteil – unter Einschluss des bereits rechtskräftig entschiedenen Teils – insgesamt lautet: „1. Das Klagebegehren, es möge festgestellt werden, dass die beklagte Partei der klagenden Partei aufgrund und…

Entscheidungsgründe: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2011) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 9 Wann und wie hat der Versichere…

[9] Die Revision ist zulässig, weil den Vorinstanzen hinsichtlich der Beurteilung der Schlüssigkeit des Klagsvorbringens eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [10] 1. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Verfolgung von vertraglichen Ansprüchen gegen die Händlerin – anders als d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.160 EUR bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger (ein emeritierter Rechtsanwalt) wirft den Organen der Beklagten vor, gesetzwidrig ein – mit Freispruch beendetes – Strafverfahren ua wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung sowie ein – letztlich gemäß § 190 Z 2 StPO eingestelltes – Ermittlungsverfahren wegen des Ver…

[5] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769 [T9]; RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie dur…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,32 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger und de r Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 06/2014) der R* zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als ein…

[2] Da die Beklagte in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen …

I. Der Revision wird nicht Folge gegeben. II. Der Rekurs wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. IV. Der Kläger hat die Kosten seiner Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Zahnarzt und betreibt an zwei Standorten je eine Zahnarztordination. Zwischen den Parteien besteht eine Ärzte Bündel v ersicherung, die eine Betriebsunterbrechungs v ersicherung umfasst, der die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungs v ersic…

[19] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [20] 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 ff ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen V…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.300,93 EUR (darin enthalten 256,49 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittel…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2015) und die E rgänzenden Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ERB 2015) zugrunde liegen. Die Allgemeinen Bedingungen für…

[9] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [10] 1. Die grundsätzliche Deckungspflicht für eine Anspruchserhebung gegenüber der Verkäuferin wurde von der Beklagten nicht bestritten. [11] 2.1 Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits zu einer vergleic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.205,96 EUR (darin enthalten 200,99 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die auf Schadenersatz wegen kreditschädigender Äußerungen gerichtete Klage primär als unschlüssig, hilfsweise wegen des Fehlens des Nachweises von nachteiligen Auswirkungen der von den Beklagten verbreiteten Äußerungen ab. [2] Das Berufungsgericht sah den …

[3] 1. Bei Vorliegen von zwei für sich tragfähigen Begründungen des Berufungsgerichts (hier: Unschlüssigkeit des Klagevorbringens und fehlender Schadensnachweis) muss der Rechtsmittelwerber nicht nur alle Begründungen bekämpfen, sondern auch hinsichtlich jeder dieser Begründungen eine erhebliche R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Klägerin , die an Kunden im In- und Ausland Mobiltelefone, Tablets, Speicherkarten und Smartwatches vertreibt (darunter auch Produkte der Nebenintervenientin), macht gegenüber der beklagten Verwertungsgesellschaft nach § 42b Abs 6 UrhG die Rückzahlung der Speichermedienvergütun…

[3] Die Klägerin zeigt in ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – abgesehen von Fällen auffallender Fehlbeurteilung – keine über den Einze…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte erwarb von der Klägerin zwei Wohnungen, in denen noch verschiedene – im Kaufvertrag bzw der diesem angeschlossenen Ausstattungsbeschreibung näher beschriebene – Aus- und Umbauten vorzunehmen waren. [2] Die Klägerin begehrt von der Beklagten das Entgelt für darüber hi…

[6] 1. Die Behandlung des Rechtsmittels kann sich auf die Rechtsrüge beschränken, weil sich schon daraus die Notwendigkeit einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen ergibt. [7] 2. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren von der beklagten Immobilienmaklerin Schadenersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten anlässlich der Vermittlung der von ihnen erworbenen Eigentumswohnung. [2] Das Erstgericht bejahte das Bestehen einer Pflichtverletzung und sprach mit Zwischenurteil au…

[5] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Schon das Berufungsgericht hat darauf verwiesen, dass auch § 182 ZPO nichts daran geändert hat, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das d…

Das Verfahren wird fortgesetzt. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Voranzustellen ist, dass im derzeitigen Verfahrensstadium nur Ansprüche der Erstklägerin zu beurteilen sind. Am 21. 2. 2007 verhängte die Europäische Kommission gegen die Unternehmensgruppen der Erst bis Viertbeklagten eine Geldbuße von insgesamt 992.000.000 EUR wegen Teilnahme an Karte…

Der Rekurs ist, soweit er nicht bereits mit dem ersten Beschluss vom 17. 5. 2018, 9 Ob 44/17m, wegen absoluter Unzulässigkeit zurückgewiesen wurde, aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Aus Anlass des Rechtsmittelverfahrens legte der Oberste Gerich…