RS0037478 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1.1. Eine Geschäftspraktik gilt nach § 2 Abs 1 UWG als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über einen oder mehrere der in § 2 Abs 1 Z 1 bis 7 UWG genannten Punkte (Z 6: die Person, die Eigenschaft…

[11] 3.2. Diese Einschätzung hält sich im Rahmen der oben dargelegten Rechtsprechung sowie des den Gerichten im Einzelfall zukommenden Beurteilungsspielraums. Es ist insbesondere vertretbar, dass die Werbung der Beklagten Rolle und Aufgaben des Arztes nicht nur nicht hervorhebe, sondern diese rela…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 5.058,80 EUR (darin 2.861 EUR Barauslagen, 366,30 EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Verbraucherorganisation iSd § 29 KSchG. Die in Österreich ansässige Beklagte ist eine Bank mit dem Schwerpunkt Konsumfinanzierung. Sie hat über 490.000 Kundenverträge und rund 2.600 Partner im Waren und KFZ Handel. Sie hat im Jahr 2018 Barkredite (exempla…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Zwischen den Streitteilen ist unstrittig, dass es sich bei dem auf ihrer Website verwendeten Kreditrechner um Werbung iSd § 5 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) handelt. 2. Die Beklagte steht auch in der Revision auf dem Standpunkt, dass die optis…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen verboten der Beklagten, in einem von den klagenden Urhebern – die mit den Verwertungsgesellschaften ***** und ***** Wahrnehmungsverträge abgeschlossen hatten – geschaffenen Musikalbum veröffentlichte Musikwerke einzeln oder als Album zu vervielfältigen, zu verbreit…

[4] 1.1. Die Beklagte hatte in ihrem Rekurs den nunmehr im Revisionsrekurs erhobenen Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Kläger nicht erhoben. Wird aber die Entscheidung erster Instanz nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten, dann können im Reku…

I. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Verbots richtet, Produkte mit Zeolith und/oder Bentonit als „vegan“, „laktosefrei“, „glutenfrei“ zu bewerben, zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentlichen Revision teilweise Folge gegeben. Die Urteile der V…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein bezweckt unter anderem die Wahrung und Förderung der Interessen der in Österreich tätigen Unternehmen und die Bekämpfung aller Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs, insbesondere auch durch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 14 UWG.…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit dem er sein gesamtes ursprüngliches Klagebegehren weiter verfolgt, ist – soweit sie sich auf das in erster Instanz rechtskräftig abgewiesene Begehren bezieht – nicht zulässig, im Übrigen aber zur Klärung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berech…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die achtjährige H***** steht mittlerweile dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts war bei diesem sowohl ein Obsorge als auch ein Kontaktrechtsverfahr…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 1330 ABGB kann immer nur unter Beachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden, ob einer Erklärung ein über ihren bloßen Wortlaut hinausgehender Bedeutungsinhalt zuzumessen ist beziehungsweise bejahendenfalls welcher. Die…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, Lichtbilder, deren Hersteller Ing. R***** G***** ist, i…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verband vertritt österreichische Berufsfotografen und Fotoagenturen zum Zwecke der Geltendmachung und Wahrnehmung ihrer Rechte. Mit Wahrnehmungserklärung vom 25. 3. 2012 hat Ing. R***** G***** (in der Folge: Fotograf) diesen Verein mit der treuhändigen Wahrnehmung s…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Grundsätzen der Rechtsprechung der Bindung des Gerichts an einen ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, er habe die beanstandete Verletzungshandlung im Gesamtz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Aktivlegitimation 1.1. Nach § 18 ZÄKG ist die Österreichische Zahnärztekammer berufen, 1. die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Kammermitglieder wahrzunehmen und zu fördern sowie 2. für die Wahrung des Berufs- und Standesansehens und der Berufs- und Standespflicht…

Die Revision wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.053,06 EUR (darin 342,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbea…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Berechtigte der (Gemeinschafts-) Wortbildmarke CTM 1143122, AT 182.460 /Dokumente/Justiz/JJT_20120612_OGH0002_0170OB00027_11M0000_000/image001.jpg Bildmarke AT 199.065 /Dokumente/Justiz/JJT_20120612_OGH0002_0170OB00027_11M0000_000/image002.jpg (Gemeinschafts-)Fa…

Die Revision macht als Verfahrensmangel des Berufungsgerichts das Unterlassen der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Verwechslungsgefahr geltend. Die Farbmarke der Klägerin sei nicht bekannt im Sinn von Art 9 Abs 1 lit c GMV, weil die Farbkombination Blau/Silber nur von 47 % de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird der beklagten Partei aufgetragen, es bis zur Rechtsk…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift „Einspruch“, die in gedruckter Form (bis Jänner 2011 Nr 16) und in elektronischer Form im Internet in Österreich seit dem Jahr 2010 erscheint. Als Herausgeber des Mediums wird im Impressum DI B***** K***** (in der Folge: Auto…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Kläger macht geltend, eine Urheberrechtsverletzung sei nur dann unter Berufung auf Art 10 EMRK gerechtfertigt, wenn ohne Nutzung des geschützten Werks eine freie Meinungsäußerung praktisch unmöglich wäre. Das Rekursgericht habe es hingegen für aus…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts dahin abgeändert, dass es den beklagten Verein sch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: 1. Mit Punkt a) des Sicherungsbegehrens beanstandete der Kläger die Bewerbung der Endgeräte als gratis, sofern keine Aufklärung über die Finanzierung durch ein erhöhtes Vertragsentgelt erfolge, insbesondere durch ein … erhöhtes Entgelt über eine Mindestvertragsdauer von 36 Monaten. Auf …

2. Das Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren (RIS Justiz RS0037645; RS0037478; RS0037607 [T34]; RS0000845 [T12]). 3. Die Frage, ob die Umformulierung glücklich war, stellt sich hier nicht, weil die materielle Begründung, de…