RS0037416 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterließ eine Witwe und zwei Töchter. Die Witwe gab aufgrund eines Testaments aus 2007 die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. [2] Die pflichtteilsberechtigten Töchter stellten am 7. Oktober 2021 beim Erstgericht den Antrag a…

[8] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [9] 1. Der Beschluss über einen Antrag auf Errichtung des Inventars ist abgesondert anfechtbar ( 2 Ob 229/09d Punkt 3.). [10] 2. Einer der in § 165 AußStrG aufgezählten Fälle obligatorischer Inventar…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstklägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Revisionsrekursverfahren betrifft (nur) das Prozessrechtsverhältnis zwischen der Erstklägerin und der Beklagten. Die Erstklägerin ist Miteigentümerin und Wohnungseigentumsbewerberin in Bezug auf eine Liegenschaft. Die Beklagte ist ebenfalls Miteigentümerin dieser Liegenschaft u…

[12] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Erstklägerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. [13] 1. Gemäß § 399 Abs 1 EO kann das Gericht auf Antrag eine …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei ist schuldig…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt mit seiner Klage, die mit Schreiben der Beklagten vom 6. 8. 2019 ausgesprochene Kündigung ihm gegenüber für rechtsunwirksam zu erklären. Er brachte – soweit für das Rekursverfahren von Relevanz – im Wesentlichen wörtlich wie folgt vor: „Im März 2019 wurden die Mi…

[7] Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat. In einem solchen Fall ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS…

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das klageabweisende Urteil des Erstgerichts vom 11. 3. 2020 wurde dem unvertretenen Kläger am 28. 4. 2020 zugestellt. Am 5. 5. 2020 teilte der Kläger dem Erstgericht telefonisch mit, dass er beabsichtige, dagegen Berufung zu erheben, und ersuchte um Übermittlung des ZPForm 1 (Antra…

[8] 1. Besteht Anwaltspflicht, kann in einem von einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei während einer Rechtsmittelfrist eingebrachten Schriftsatz, aus dem zu entnehmen ist, dass die Partei eine Entscheidung anfechten möchte, wegen Postulationsunfähigkeit der Partei noch kein zur o…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, der Anspruch der beklagten Partei aus dem vollstreckbaren Vergleich ***** auf Zahlung eines laufenden Unterhalts ab 16. November 2018…

Entscheidungsgründe: Am 16. November 2018 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der (hier) Kläger verpflichtete, der (hier) Beklagten ua „ab Dezember 2018 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens [...] jeweils am 15. eines jeden Monats im Vorhinein e…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt . 1. Einwendungen gegen den Anspruch können nach § 35 Abs 1 EO nur „im Zuge des Exekutionsverfahrens“ erhoben werden, also in der Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung der Exekution (RS000…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses bilden weitere Kost…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund eines noch nicht vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichts Innsbruck mit Beschluss vom 27. September 2019 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 75.936 EUR sA die Forderungsexekution zur Sicherst…

Der Revisionsrekurs ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig und im Sinn seines Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Wie das Rekursgericht grundsätzlich richtig erkannt hat, ist § 484 ZPO auf die Zurücknahme eines Rekurses analog anzuwenden (R…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 4. 6. 2019 brachte der Kinder- und Jugendhilfeträger (kurz KJHT) die bis dahin bei ihrer Mutter wohnhafte Minderjährige im Rahmen einer Maßnahme gemäß § 211 Abs 1 zweiter Satz ABGB auf einem Krisenpflegeplatz unter. Am 7. 6. 2019 stellte er beim Erstgericht den Antrag, die Obsorge für…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. § 107a Abs 1 Satz 1 AußStrG sieht vor, dass das Gericht auf Antrag des Kindes oder …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Streitgegenstand dieses Aufhebungsverfahrens ist (nur) der von der klagenden Partei mit ihrer Aufhebungsklage ausdrücklich und rechtzeitig geltend gemachte Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung iSd § 611 Abs 2 Z 1 1. Fall ZPO. Die Beschränkung auf diesen von ihr auch als mangelnde…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 12. 6. 2004 die Ehe geschlossen. Der Beklagte ist als Hubschrauberpilot ca die Hälfte des Jahres berufsbedingt im Ausland. Die Klägerin übt eine Teilzeitbeschäftigung aus. Die Ehe verlief vorerst harmonisch. Im Jahr 2010, als die gemeinsamen Kinder vier und drei …

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber macht unter den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zusammengefasst geltend, das Berufungsgericht hätte im Zwei…

1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. 9. 2007 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 21. 4. 2008 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Dem lag folgende mit 23. 2. 2008 datierte Abtretungserkl…

Der Revisionsrekurs der Gläubigerin ist zulässig und auch berechtigt , weil die Rekursentscheidung im Sinne der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs einer Korrektur bedarf. 1. Die für das Schuldenregulierungsverfahren maßgeblichen Änderungen der IO durch das IRÄG 2017 traten grundsätzli…