RS0037393 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Gemäß § 222 Abs 2 ZPO hat die in Abs 1 leg cit angeordnete Fristenhemmung für Notfristen im Rechtsmittelverfahren keinen Einfluss auf den Anfang und den Ablauf der Notfristen im Revisionsverfahren gegen Versäumungsurteile. Notfristen sind nach der Legaldefinition des § 128 Abs 1 ZPO Fristen, de…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte mit Versäumungsurteil vom 25. 9. 2001 die beklagte Partei für schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 500.000 samt 14 % Zinsen seit 11. 11. 2000 sowie die mit S 35.607,80 bestimmten Prozesskosten zu bezahlen. Das Versäumungsurteil wurde gemäß § 398 ZPO ge…

Das Rechtsmittel der Beklagten erweist sich jedoch als verspätet. Zufolge § 225 Abs 2 ZPO haben die Gerichtsferien keinen Einfluss auf den Anfang und Ablauf von Notfristen im Rechtsmittelverfahren gegen Versäumungs- und Anerkenntnisurteile (§§ 395, 396, 398, 442 Abs 1 ZPO). Die Gerichtsferien haben …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger forderten von der Beklagten die Räumung eines Lagerraumes wegen titelloser Benützung. In der ersten Tagsatzung vom 30. November 1984 fällte das Erstgericht über Antrag des allein erschienenen Vertreters der Kläger ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil nach § 396 ZPO. Das Ve…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte führt in ihrem Rechtsmittel aus, das Rekursgericht vertrete die unrichtige Rechtsansicht, daß die Gerichtsferien auf die Rechtsmittelfrist keinen Einfluß hätten. § 225 Abs 2 ZPO spreche von Einwendungen im Mandats- und im Bestandverfahren, worunter aber …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Begründung:…

Die Entscheidung des Berufungsgerichts in den beiden zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Rechtssachen AZ 6 C 455/83 und 6 C 458/83 des Erstgerichts über die Berufung des Beklagten gegen das in erster Instanz ergangene Versäumungsurteil wurde dem Beklagten am 13. Juli 1984 zugestellt. Die erst am…