RS0037367 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 2.759,27 EUR (darin 459,88 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs der Beklagten wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird…

Entscheidungsgründe: An der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wels, waren im relevanten Zeitraum R*****, der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte zu je einem Drittel beteiligt. Seit 22. 12. 2017 ist R***** Alleingesellschafter. Er war im relevanten Zeitraum und ist auch…

I. Die Revision der Klägerin ist unzulässig. 1. Zum Leistungsbegehren: 1.1. Das Berufungsgericht führte auf Tatsachenebene aus, dass die von der Klägerin behaupteten Wettbewerbsverstöße hinsichtlich G***** GmbH Co KG, A***** AG, M***** Gesellschaft ***** mbH und V***** AG den Feststellungen des Ers…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Unter dem Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt der Revisionswerber eine Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht des Erstgerichts, das die Frage, ob die Beklagte die Vor und Nachbearbeitungszeiten ihrer Arbeitnehmer in zulässiger Weise im Rahmen des ihr als Ar…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Mit Schriftsatz vom 28. 11. 1996, bei Gericht eingelangt am 4. 12. 1996, kündigte die Klägerin, deren Aktivlegitimation mittlerweile feststeht (siehe dazu den nicht einjournalisierten Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 16. 12. 1997 zu 5 Ob 458/97g), dem Beklagten "das gemietete Ve…

Die Revision ist, wie sich aus ihrer sachlichen Erledigung ergeben wird, zulässig und auch berechtigt. Vorweg ist zum Verständnis der Revisionsausführungen nochmals darauf hinzuweisen, daß dem Erstgericht zwei Mietverträge vorlagen, einer über das ebenerdige Verkaufslokal des Beklagten, ein andere…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.318,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 960 Barauslagen und S 850,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit einer selbst verfaßten und am 23.11.1981 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin den Ersatz eines nicht näher bezifferten Schadens. Sie behauptet, der Beklagte habe ihren beiden außerehelichen Kindern Inge, geboren am 1.11.1964 und Walter, geboren am 25.9.1…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Anfechtungsgrund der Aktenwidrigkeit wiederholt die Revision nur den Verfahrensmangel der Nichterörterung der Forderungsabtretung. Der Vorwurf der Verletzung der materiellen Prozeßleitungspflicht des Erstgerichtes im Sinne des § 182 ZPO durch Nichterörte…

Bei Fehlen eines rechtswirksamen Überweisungsauftrages - hier: irrtümliche Doppelüberweisung - steht der überweisenden Bank eine unmittelbare "Durchgriffskondiktion" auch gegen den redlichen Anweisungsempfänger zu, es sei denn dieser könnte die Zahlung "kraft Rechtsscheins" dem (scheinbar) Anweisend…

Ing. Manfred L - welcher dem Rechtsstreit als Nebenintervenient auf der Seite der Klägerin, einer Bank, beigetreten ist - war für die beklagte GesmbH bis Jänner 1973 als Handelsvertreter in Oberösterreich tätig gewesen und hatte bis zu diesem Zeitpunkt auch Waren von ihr bezogen. Zur Zeit der Beendi…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Auffassung, daß bei Fehlen eines rechtswirksamen Überweisungsauftrages der (vermeintlich) angewiesenen Bank ausnahmsweise eine unmittelbare "Durchgriffskondiktion" gegen den Überweisungsempfänger eingeräumt werden müsse, v…

Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Verletzung der Konkursantragspflicht. Zu den diesbezüglichen Schutzgesetzen zugunsten der Gläubiger im Sinne des § 13f 1 Satz 2 zweiter Fall ABGB gehört auch der noch in Geltung stehende § 85 GmbHG. Dieser ist auch auf die …

Der Beklagte ist Steuerberater und seit 21. Juli 1975 Geschäftsführer der X Ges. m. b. H., über deren Vermögen auf Antrag der nun klagenden Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte am 6. August 1976 der Konkurs eröffnet wurde. Nach dem Rückstandsausweis der Klägerin vom 21. Dezember 1976 sch…

Aus der Begründung: Es ist nunmehr bereits gesicherte Rechtsprechung des OGH, daß Gläubiger einer Ges. m. b. H., die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine ausreichende Deckung gefunden haben den oder die Geschäftsführer der Gesellschaft nach den allgemeinen Grundsätzen …

Anders als bei der Vollzession im Sinne des § 1392 ABGB, bei welcher das Eigentum an der abgetretenen Forderung schon im Zeitpunkt der Zessionsvereinbarung auf den Zessionar übergeht, ohne daß es noch eines zusätzlichen Besitzübereignungsaktes bedürfte, müssen bei der Sicherungsabtretung die gleiche…

Die klagende A-Sparkasse begehrt von der beklagten S-AG die Zahlung von 40.597 S samt 8.5% Zinsen seit 25. Jänner 1973. Zur Begründung ihres Begehrens brachte sie im wesentlichen vor: Die W-Ges. m. b. H. in Linz habe für die Beklagte die Zentralheizungsanlage im Werk III Linz-Wegscheid geliefert un…

Aus der Begründung: Den Untergerichten ist darin beizustimmen, daß die Abtretungsanzeige der Klägerin an die Beklagte vom 11. Jänner 1973 als ihrem Inhalt nach ausreichende Bekanntmachung der Zession im Sinne der §§ 1395, 1396 ABGB angesehen werden muß. Die Revisionswerberin stellt ihr Vorbringen …