RS0037356 – OGH Rechtssatz

1.) Das als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2.) Über den Rechtsmittelwerber wird eine Mutwillensstrafe von S 10.000,- verhängt.…

Begründung:…

Zu 1.) Mit Beschluß vom 19.6.1996 bestimmte das Erstgericht über den diesbezüglichen Antrag des Masseverwalters die mit der außergerichtlichen Verwertung der mit Absonderungsrechten belasteten Betriebsliegenschaft der Gemeinschuldnerin, EZ 543 KG T*****, verbundenen Sondermasseforderungen und -kos…

1.) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. 2.) Über die Antragsgegnerin wird eine Mutwillensstrafe von 5.000 S verhängt.…

Begründung: Mit Beschluß vom 21.5.1986 (ON 4) beschloß das Erstgericht entsprechend einem Antrag der Antragstellerin, im Zuge eines Beweissicherungsverfahrens die Zeugen Dr. Heinrich T***, Dr. Erich S*** und Dr. Friedrich S*** zu vernehmen. Die von der Antragsgegnerin erhobene Unzuständigkeitseinred…

Der von der Antragstellerin gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisonsrekurs ist nicht gerechtfertigt, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes im § 386 Abs.4 ZPO ihre Deckung findet. Diese Bestimmung schließt Rechtsmittel gegen die Beweissicherung bewilligende Beschlüsse des Erstgeri…