RS0037331 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 6.365,42 EUR brutto samt 8,38 % Zinsen seit 7.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 21. 8. bis 6. 9. 2013 als Angestellter in einem Wettbüro beschäftigt. Sein Dienstplan sah vor, dass er im Wechsel drei Tage arbeiten, dann zwei Tage frei haben, anschließend vier Tage arbeiten und drei Tage frei haben sollte. Als Entlohnung w…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in seiner Begründung von der herrschenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist überwiegend auch berechtigt. 1. Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (darin enthalten 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien 4, auf der sich mehrere Häuser mit Wohnungen befinden. Mag. C***** R***** war Mieterin der im Haus M***** 25 gelegenen Wohnung Top 4 im Ausmaß von rund 45,30 m 2 . Die Mieterin verstarb am 24. 7. 2016. Da der Sohn der dama…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Die beklagte Verlassenschaft hat sich in ihren Einwendungen gegen die Aufkündigung nur auf das Eintrittsrecht der beiden minderjährigen Enkelinnen der Verstorbenen berufen. In ih…

I. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das die Klage abweisende Urteil erster Instanz samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 4.832,81 EUR b…

Entscheidungsgründe: Die Erst- und die Drittbeklagte sind Teilnehmer einer Planungsgemeinschaft, die von der Stadt Wien mit der Generalplanung für den Neu- und Umbau eines Geriatriezentrums beauftragt wurde. Der Zweitbeklagte ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der Erstbeklagten. Bauherr war d…

Der Rekurs ist zulässig , weil die Auslegung des Klagevorbringens durch das Berufungsgericht korrekturbedürftig ist, und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt . 1. Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts hat der Oberste Gerichtshof nicht nur…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.054,42 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 228,…

Entscheidungsgründe: In dritter Instanz ist folgender Sachverhalt unstrittig: Die Klägerin ist Eigentümerin eines PKW ( mit Anschaffungskosten von 151.000 EUR [s ./B] ). Am 26. März 2004 schloss sie mit einer GmbH (in der Folge: Werkbestellerin) einen Leasingvertrag auf unbestimmte Zeit, der von der…

Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil das Berufungsgericht das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten auf einen Rechtsgrund stützt, den die Beklagte in erster Instanz gar nicht geltend machte, und damit das Neuerungsverbot des § 482 ZPO unbeachtet ließ. 1. Die Beklagte als Werkunternehmerin h…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz von insgesamt 138.612,90 EUR sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden und Vermögensnachteile an seiner Liegenschaft, die kausal auf die von der Beklagten verschuldeten Quellenfreilegungen und von ihr unsachgemäß durchgeführt…

Die Revision ist zulässig , obwohl die Beklagte über weite Strecken in unzulässiger Weise versucht, Fragen der Beweiswürdigung an den Obersten Gerichtshof heranzutragen; zu Recht beanstandet sie aber den pauschalen Zuspruch von Sanierungskosten und die angenommene Kausalität des Mangelfolgeschadens.…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die Klageforderung besteht mit 432.000 EUR zu Recht. Die eingewendete Gegenforderung besteht nicht zu Recht. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden Partei 432.000 EUR sam…

Entscheidungsgründe: Sachverhalt: Die ÖBB schlossen mit der Stadt S***** im Herbst 1996 einen Mobilisierungsvertrag ab, der Grundlage für die Verwertung einer Liegenschaft in S***** war. Zwecks Liegenschaftsentwicklung schloss die ÖBB im Oktober/November 2002 mit der Beklagten, einem Bauträger, eine…

Die Revision ist zulässig , weil sowohl die Auslegung des Vorbringens der Beklagten durch das Berufungsgericht als auch die Beurteilung, dass die mangelnde Realisierbarkeit des vom Kläger entwickelten Projekts im Kostenrahmen des sozialen Wohnbaus zu Lasten des Klägers geht, eine korrekturbedürftige…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes einschließlich der Kostenentscheidung und des bereits rechtskräftig gewordenen bestätigenden Teiles des Berufungsurteiles (Pkt 1.) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist s…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit Oktober 1998 beim Beklagten als Ordinationsgehilfin mit einem Monatsgehalt von EUR 1.017,42 (ATS 14.000) netto, das entspricht EUR 1.389,50 brutto, angestellt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Kollektivvertrag für die Angestellten bei Fachärzten für Za…

Die Revision ist wegen Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes durch das Berufungsgericht zulässig; sie ist auch berechtigt. Im erstinstanzlichen Verfahrens stand auf Grund des wechselseitigen Parteivorbringens die Tatsachenfrage der Höhe des vereinbarten Gehaltes im Mittelpunkt des Interesses. Dabei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Vorinstanzen sind bei Auslegung des Vertrages vom 1. 7. 1987 unter Berücksichtigung des Parteiwillens zum Ergebnis gelangt, die Verkäuferin sei sich bei Vertragsabschluß bewußt gewesen, daß die vereinbarte Leibrente nicht dem Wert der veräußerten Liegenschaft entsprach, sie habe aber den Differ…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.660,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.110,10 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger mietete im Jahre 1974 vom Beklagten Geschäftsräume in dessen Haus in Wien 21., Floridsdorfer Hauptstraße 45 zum Betrieb eines Fotoateliers. Die Geschäftsräume waren mit einem Flachdach versehen. Im Jahre 1979 errichtete der Kläger auf eigene Kosten mit Zustimmung des…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Dem Standpunkt der Revision, daß eine Auslegung der Urkunden Beilage I und 1 eine über den Mietvertrag hinausgehende Vereinbarung der Streitteile über die Nutzung der Liegenschaft ergäbe, ist entgegenz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch über die Gegenforderung, im Leistungsausspruch sowie im Kostenpunkt (d.s. die Punkte 2., 3. und 5. des Ersturteils, letzterer in der Fassung der Entscheidung des Berufungsgerichtes) aufgehoben. Die Rechtssache wird im …

Begründung: Die Beklagte war bis 30. Juni 1987 Mieterin eines Geschäftslokals und einer Wohnung im Hause der Kläger in Badgastein. Die Kläger begehren einen Mietzinsrückstand und Heizungskosten von zusammen S 145.695,14 sA. Gegen die Klagsforderung und bis zu deren Höhe wendet die Beklagte aufrechn…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Beklagten ist berechtigt. Die Gerichtstätigkeit der Sammlung des Prozeßstoffes bestimmt wesentlich der Streitgegenstand, also das Klagebegehren und die Tatsachen, auf die sich das Begehren stützt. Der Streitgegenstand zieht dem Rec…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und zu Recht erkannt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei als Straßenhalter im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung schuldig, bei der nach dem Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetz zuständigen Behörde erster …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des im Gemeindegebiet der beklagten Partei gelegenen Grundstückes 597/24, auf dem sie seit ca. 10 Jahren eine behördlich genehmigte Mülldeponie betreibt. Die Zufahrt erfolgt von der Bundesstraße 69 über eine Gemeindestraße, in deren Verlauf sic…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs der klagenden Partei ist im Ergebnis berechtigt. Über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Ansehung des Begehrens auf Antragstellung ist mit rechtskräftiger Entscheidung der Vorinstanzen bindend abgesprochen, auf diese Frage ist daher nicht mehr einz…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Rechtsmittelverfahren ist nicht mehr strittig, daß der Beklagte vom Kläger am 1. September 1985 einen gebrauchten PKW Opel Caravan um S 32.000 kaufte. Ursprünglich hatte der Beklagte behauptet, sein Vertragspartner sei nicht der Kläger, sondern Anna P***. Der Beklagte sollte einen Ka…

Nach Art. 8 Nr. 21 der 4.EVHGB steht dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB nicht zu, wenn er dem Käufer die Ware übergeben und den Kaufpreis gestundet hat. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes im bürgerlichen Recht analog angewendet (SZ 45/112; SZ …