RS0037329 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 9. 6. (das Datum "6. 9." im Verfahrenshilfeantrag ON 21 ist ein offensichtlicher Schreibfehler) 1990 geborene mj. Raphael ist der eheliche Sohn der mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 30. 4. 1991, 1 C 22/91-8, geschiedenen Eheleute Lydia und Christian H*****. Die Obso…

Zunächst ist die Beschwer der Rechtsmittelwerberin einer Prüfung zu unterziehen: Diese hat nämlich, wie bereits weiter oben ausgeführt, bereits in ihrem Antrag an das Erstgericht ausdrücklich die Erklärung abgegeben, eine ihren Antrag ablehnende Entscheidung "jedenfalls unbekämpft zu lassen" (AS 16…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 19. 1. 2000 mündlich verkündeten Beschluss unterbrach das Erstgericht sein Verfahren "bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landesgerichtes Wels (Prüfungsprozess)". Beide Parteien verzichteten auf Rechtsmittel. Den gege…

Ein Rechtsmittelverzicht als eine unbedingte Prozesshandlung ist nach Lehre und Rechtsprechung weder anfechtbar noch kann er widerrufen werden (Fasching ZPR2 Rz 1703 ff; Gitschthaler in Rechberger ZPO2 Rz 1 vor § 74; Kodek aaO Rz 2 zu § 472; 8 Ob 505/94, 6 Ob 182/98b). Ein dennoch eingebrachtes Rec…

1. Der mit der Erklärung vom 16.4.1998 aufrecht erhaltene Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Die Ergänzung des Revisionsrekurses vom 26.5.1998 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 15.1.1997 verstorbene Erblasser hatte kein Testament hinterlassen. Gesetzliche Erben sind sein Vater, zwei Schwestern und ein Halbbruder. Der Vater und die Schwester Dora H***** erklärten in der Abhandlung gegenüber dem Gerichtskommissär "auf gar nichts zu reflektieren", womit "…

Die Aufrechterhaltung des Revisionsrekurses (und des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluß) sowie die Ergänzung des Rechtsmittels verstoßen gegen die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung zweiter Instanz: Der Rekurswerber hat sein Rechtsmittel zurückgenommen, dann aber diese Zurücknahme wider…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung der beklagten Parteien wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Handelsgericht Wien wies die vorliegende Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit a limine zurück. Dagegen erhob die klagende Partei Rekurs, in eventu stellte sie aber auch einen Antrag gemäß § 230a ZPO, die Rechtssache an das Landesgericht Salzburg zu überweisen. Das Oberlandesgerich…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Gemäß § 472 Abs 1 ZPO ist eine Berufung unzulässig, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, welche auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat. Gemäß Abs 2 leg cit ist die Unwirksamkeit eines nach Verkü…

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die meritorische Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die Forderung der klagenden Parteien mit S 175.000, - als zu Recht bestehend, die Gegenforderungen der beklagten Partei bestünden mit S 5.361, - zu Recht. Demnach wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, den klagenden Parteien S 169.369, - sA zu bezahlen; …

Gemäß § 472 Abs 1 ZPO ist die Berufung insbesondere dann unzulässig, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat. Auf das Recht der Berufung kann auch außergerichtlich verzichtet werden (RZ 1992/8; ÖBl 1990, 217; 3 Ob 697/82; EvBl 1975/50 uva; Fasc…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach Zustellung des Urteils des Berufungsgerichtes teilte der Prozeßbevollmächtigte der beklagten Partei Dr. Felix H*** dem Gericht am 2.November 1988 schriftlich mit, die beklagte Partei habe sich entschlossen, keine außerordentliche Revision zu erheben. Er ersuche daher um Bereinigung des Gerichts…