RS0037323 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin der am 8. 2. 2010 verstorbenen Lebensgefährtin des Beklagten. Sie begehrt die Herausgabe verschiedener Gegenstände sowie die Zahlung von Schadenersatz, des Erlöses von angeblichen Sparguthaben der Verstorbenen und von Entgelt für von ihr in Er…

1. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen. Daher trifft die Behauptungslast und Beweislast für Tatumstände, aus denen ein die Haftung begründendes Verschulden des Schädigers an der Zufügung eines Schadens abgeleitet wird, denjenigen, der seinen A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Berndt S*****, der nunmehrige alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin, installierte als Einzelunternehmer im Jahr 2000 im Haus des Beklagten eine Heizungsanlage, wofür der Beklagte 14.000 EUR bezahlte. Im Mai 2006 wurde ein neues Brennwertgerät eingebaut. Für …

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin beruft sich ausschließlich auf eine Einzelrechtsnachfolge durch Zession. Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (RIS J…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1. 000,98 EUR (darin 166,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 17.604 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 29.558,25 EUR sA ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision mit der Erwägung zu, der vorliegende Fall könne eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu…

1. Nach Ansicht der beklagten Partei wurde die Bezeichnung der klagenden Partei nicht bloß berichtigt; es sei vielmehr ein Rechtssubjekt durch ein anderes ersetzt und daher eine „echte Klagsänderung" vorgenommen worden. Somit hätte es einer Beschlussfassung über den - jedenfalls unzulässigen - Parte…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung 1. 1. Der für den Kläger als Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt gab die außerordentliche Revision gegen das Berufungsurteil am 13. 11. 2003 rechtzeitig zur Post. Dieses Rechtsmittel langte am 17. 11. 2003 beim Erstgericht ein. Am gleichen Tag…

Die beiden Revisionsschritten sind nicht wortgleich. 1. 2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind am gleichen Tag eingelangte Rechtsmittelschriftsätze einer Partei gegen eine Entscheidung als Einheit aufzufassen (so zuletzt 7 Ob 27/00x; siehe ferner RIS-Justiz RS0041666 [T7]). Allerd…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: …

Die gemäß dem im vorliegenden Fall noch anzuwendenden § 46 Abs 3 Z 3 ASGG zulässige Revision ist rechtzeitig, aber nicht berechtigt. Eine Ausfertigung des Berufungsurteiles wurde dem nicht anwaltlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 14. 11. 2002 zugestellt. Im Sinne eines innerhalb der Revis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Das Protokoll über die letztwillige Verfügung, auf die sich der Kläger in seiner Erbschaftsklage stützt, wurde gemäß § 180 AußStrG vom Abhandlungsgericht kundgemacht. Im vorliegenden Streitverfahren über die Erbschaftsklage wurde ua nach Einvernahme der Testamentszeugen festgestellt, dass nicht fest…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.665 (darin enthalten S 1.777,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. 1. 1994 errichtete der Beklagte gemeinsam mit einem zweiten Gesellschafter die D***** GmbH (im folgenden nur mehr Gesellschaft genannt) mit Sitz in W*****. Am 15. 6. 1994 wurde er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer des Unternehmens. …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen beziehen sich zunächst allein auf die Anspruchshöhe; sodann wendet sich der Beklagte aber auch noch gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, er habe die Bürgschaftserklärung im Hinblick auf § 114 ASVG im Eigenintere…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs ON 57 unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die mj. Evelyne M***** stammt aus der mit Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 18. Mai 1990 (7 C 5/90) aus gleichteiligem Verschulden geschiedenen Ehe des Alfred und der Susanna M*****. Das Kind wohnt seit Juni 1990 im Haushalt ihrer Mutter in Steyr; der Streit der Eltern über die Obs…

Zutreffend weist der Rechtsmittelwerber darauf hin, daß selbst im Zivilprozeß der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit des Verhandlungsprotokolls als zulässig erachtet wird (E 1 zu § 215 ZPO, MGA14; zuletzt 7 Ob 24/91). Umsoweniger darf im außerstreitigen Verfahren, in dem das Gericht alle für seine En…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.882,80 (darin S 1.813,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 4.7.1987 bei einem Unfall verstorbene Vater des Klägers Zivko D***** hatte bei der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen. Danach sollte dem Kläger im Ablebensfall die Versicherungssumme von S 221.900,-- zukommen. Der Kläger bevollmächtigte am 30.9.1987 Al…

Gemäß § 215 Abs. 1 ZPO liefert das den Prozeßvorschriften entsprechend verfaßte Protokoll, soferne kein Widerspruch vorliegt, vollen Beweis über den Verlauf und den Inhalt der Verhandlung. Ein Gegenbeweis gegen die Richtigkeit des Verhandlungsprotokolles kann aber trotz Unterlassung des Widerspruche…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Beschlüsse werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Verfahrensergänzung und neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehegatten Evelyn N***-W*** und Dr. Christian N*** beantragten am 5.11.1987 gemeinsam die einvernehmliche Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55 a EheG und legten in der mündlichen Verhandlung vom 14.12.1987 eine schriftliche Vereinbarung über ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen, die gese…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die zu lösende grundsätzlich bedeutsame Verfahrensfrage zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages gerechtfertigt. Nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolles ON 2 schlossen die Antragsteller den im Protokoll in vollem Wortlaut in Langschrift aufg…