RS0037311 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin kündigte neben den beiden klagegegenständlichen Wohnungen top Nr 2 (zur AZ 15 C 314/97z) und top Nr 2a (AZ 15 C 313/97b) auch ein im selben Haus gelegenes Geschäftslokal top Nr 5 (AZ 15 C 312/97f) beim Erstgericht gerichtlich auf. Während dieses die Aufkündigungen betreffe…

Der Rechtsmittelverzicht gemäß § 472 ZPO kann als unbedingte Prozesserklärung in der hiefür vorgesehenen Form dem Gericht gegenüber zu Protokoll oder durch Schriftsatz erklärt werden, aber auch außergerichtlich gegenüber dem Prozessgegner abgegeben werden, muss in diesem Fall aber dem Gericht - wie…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.537 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 3.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt in einer großen Anzahl von Filialen in Tirol in Form von "Märkten" ua den Einzelhandel mit Lebens- und Genußmitteln sowie Drogeriewaren. In der "Tiroler Tageszeitung" vom 3.2.1989 kündigte sie "Pampers aller Sorten" zu einem Preis von S 139,90 je Packung a…

Der Rekurs ist zulässig. Gerade auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechtes kann eine erhebliche Rechtsfrage auch dann vorliegen, wenn - wie hier - zu unbestimmten Rechtsbegriffen zwar schon allgemeine, von der Rechtsprechung entwickelte Leitsätze bestehen, die konkrete Lösung des zu entscheidenden Falles…