RS0037269 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass - unter Berücksichtigung der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile - das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, …

Entscheidungsgründe: Am 12. 1. 2008 spielten der am 22. 12. 1998 geborene Kläger und der am 8. 10. 1998 geborene Beklagte mit selbst gebastelten Utensilien Pfeil und Bogen. Ein vom Beklagten abgeschossener Pfeil traf den Kläger am Auge. Dieser erlitt dadurch eine schwere Augenverletzung mit Dauerfol…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die vom Berufungsgericht bestätigte Teilabweisung (Haftung des Beklagten für 15 % künftiger unfallskausaler Schäden) vom Kläger nicht mehr bekämpft wird und daher rechtskräftig ist. Unstritti…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Ausspruch über die Abweisung des Antrages der Klägerin auf Fällung eines Teilanerkenntnisurteils aufgehoben wird. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind verheiratet. Die Klägerin begehrt einen Unterhalt von 2.000 S für den Monat Oktober 1982 und ab 1.November 1982 einen Unterhalt von 3.000 S monatlich. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 22.Oktober 1982 (ON 2) anerkannte der Beklagte einen Unterha…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig. Die (verfahrensrechtliche) Frage der Widerruflichkeit eines prozessualen Anerkenntnisses ist umstritten (SZ 47/85). Die Anfechtungsbeschränkung des § 502 Abs 2 Z 1 ZPO, die den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausschließt, gleichgültig ob die Entscheidung d…

Das gerichtliche Anerkenntnis hat zugleich prozessuale und materielle Bedeutung. Wegen ersterer ist es unwiderruflich. Entscheidung vom 7. Mai 1952, 3 Ob 265/52. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt-Wien; II. Instanz: Handelsgericht Wien.…

Der Kläger begehrt für Installationsarbeiten zur Errichtung einer Bauwasserleitung auf dem Bauplatz Wien 10., T.straße, das in Rechnung gestellte Werksentgelt von 538.50 S. Das Erstgericht wies die Klage ab, wobei es auf Grund eines Sachverständigengutachtens feststellte, daß der fakturierte Betrag …

Aus den Entscheidungsgründen: Nach dem unwidersprochen gebliebenen Verhandlungsprotokoll vom 18. September 1950, das über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung vollen Beweis macht (§ 215 ZPO.), hat der Beklagte bei dieser Verhandlung den Klagsanspruch dem Gründe nach anerkannt und lediglich die Hö…