JudikaturJustizRS0037255

RS0037255 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Februar 1988

RS0037255 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nach der österreichischen Zivilprozessordnung ist die Aufnahme des Verhandlungsprotokolles immer auch eine Tätigkeit des Richters. Der Richter hat nicht einfach nur mitzuhören und das Gehörte festzuhalten, sondern er muss das Gehörte einprägsam in sich aufnehmen und verarbeiten und hat dann die Erklärungen der Parteien nicht in ihren wörtlichen Formulierungen, sondern in ihrem wirklichen Gehalt zu protokollieren.

Entscheidungen
2

  • 6Ob519/88—OGH Entscheidung

    11. Februar 1988
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht stattgegeben. Der Antrag auf Zuspruch eines Ersatzes für die Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Im Rechtsstreit über das Ehescheidungsbegehren des Mannes fand am 27. August 1987 eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung statt. Zur Abfassung des Verhandlungsprotokolles wurde gemäß § 212 a ZPO ein Schallträger verwendet. Nach einem ergebnislos gebliebenen Versuch einer Versöh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Das Verhandlungsprotokoll ist öffentliche Beurkundung. Die Aufnahme einer Parteienvereinbarung in das Protokoll beurkundet den Inhalt der hiezu abgegebenen Parteienerklärungen. Die gerichtliche Tätigkeit bei der Protokollführung bleibt selbst dann auf d…

  • 3 Ob 579/81—OGH Entscheidung

    04. November 1981