RS0037227 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs und die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die mit Beschluss des Berufungsgerichts vom 25. 9. 2013 (ON 41) erfolgte Ablehnung eines Unterbrechungsantrags ist gemäß den §§ 519 Abs 1, 192 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar (vgl 10 ObS 6/91, SSV NF 5/2 mwN ua; RIS Justiz RS0037227), sodass der Rekurs der Nebenintervenientin zurückzuweisen ist. 2. …

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 und 84a Abs 1 und 2 EO als verfassungswidrig anfechten, wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen, soweit damit die Kostenentsche…

Begründung: Mit der Entscheidung vom 24. August 2011, AZ 3 Ob 65/11x, hat der Oberste Gerichtshof dem Revisionsrekurs der Betreibenden gegen die die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ablehnende Rekursentscheidung Folge gegeben und diese zur Entscheidung über Anträge der Verpflichteten auf …

I. Zur absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels: I.1. Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher …

Der Rekurs und die außerordentliche Revision werden zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung:…

Die mit Beschluß des Berufungsgerichtes vom 11. Mai 1990 (ON 171) erfolgte Ablehnung eines Unterbrechungsantrages und der Wiedereröffnung der Berufungsverhandlung ist gemäß den §§ 519 Abs 1, 192 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar (ÖBl 1984, 5; 8 Ob 663/88; 8 Ob 526, 543/81 u.v.a.), sodaß der Rekurs der bekl…

I. Soweit sich der Rekurs gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung und gegen die Abweisung des Unterbrechungsantrages richtet, wird er zurückgewiesen. Im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten fallen der klagenden Partei selbst zur Last. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten den Ersatz des Schadens in Höhe des Klagebetrages mit der Begründung, der Beklagte habe als Rechtsvertreter durch unzutreffende Beratung und Versäumnisse im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandatsverhältnisses sowie durch Bemühungen, die Unte…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers, in der er sowohl gegen die in Beschlußform ergangene Entscheidung des Berufungsgerichtes rekurriert, als auch gegen das Berufungsurteil Revision ergreift. Soweit die als Rekurs anzusehenden Teile der Revision sich gegen die Verwerfung d…