RS0037225 – OGH Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Antrag der M***** G***** auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens unzuständig. Der Antrag wird dem Erstgericht zur Entscheidung überwiesen.…

Begründung: Der Kläger brachte am 2. 7. 2012 gegen das Berufungsurteil eine außerordentliche Revision ein. Am Freitag, den 13. 7. 2012 verfügte das Erstgericht die Vorlage des Akts an den Obersten Gerichtshof, wo der Akt am 17. 7. 2012 einlangte (ON 81). Am 30. 8. 2012 traf beim Erstgericht ein von …

Für die Entscheidung über diesen Antrag ist der Oberste Gerichtshof nicht zuständig. 1. Der Antrag zur Erwirkung der Aufnahme eines nach § 76 Abs 1 ASGG unterbrochenen Verfahrens ist gemäß § 165 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Rechtssache im Zeitpunkt des Eintrit…

1. a) Das unterbrochene Verfahren wird hinsichtlich des Unterlassungs- und Veröffentlichungsanspruchs aufgenommen. b) Der Antrag der klagenden Partei, das Verfahren auch hinsichtlich der vor Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten aufzunehmen, wird abgewiesen. 2. Die Bezeichnung der beklagten Partei …

Entscheidungsgründe: Zu 1. Über das Vermögen der A***** AG (im Folgenden: beklagte Partei) wurde am 4. 5. 2010 der Konkurs eröffnet. Dadurch wurde das bereits beim Obersten Gerichtshof anhängige Verfahren unterbrochen (vgl 1 Ob 215/09p). Die klagende Partei beantragte am 7. 5. 2010 die Fortsetzung d…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrundelegt, oder in hiebei verwendeten Formblättern Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Si…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision beider Kläger gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 22. 3. 2007, AZ 12 S 31/07g, über das Vermögen des Beklagten und nunmehrigen Gemeinschuldners der K…

Aus Anlaß der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben. Die Akten werden dem Arbeits- und Sozialgericht Wien als Gericht erster Instanz mit dem Auftrag übermittelt, über den von der Klägerin gestellten Antrag auf Fortsetzung (Aufnahme) des unterbrochenen Verfahrens zu entscheid…

Begründung: Das Erstgericht gab dem von der ursprünglichen Klägerin Gertrude F***** erhobenen Klagebegehren statt und erkannte die Beklagte schuldig, ihr ab 1.1.1996 Pflegegeld der Stufe 6 im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen. Gegen dieses Urteil brachte die Beklagte Berufung ein. Noch vor der Vorlage…

Verstirbt der (vermeintlich) Pflegebedürftige während eines bereits anhängigen gerichtlichen Verfahrens, ergibt sich die Fortsetzungsberechtigung nicht unmittelbar aus dem BPGG, sondern aus § 76 ASGG. Nach Abs 1 dieser Bestimmung unterbricht der Tod eines Klägers das Verfahren an sich in jeder Lage…

Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.591, - (darin S 3.598,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen. II) den Beschluß gefaßt: Die Akten werden dem Erstger…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte von einem Unternehmen mit Sitz in Österreich Brandschutzplatten, deren Transport in mehreren Teillieferungen zu ihr nach Polen erfolgen sollte. Im Liefervertrag vom 5.5.1990 war vereinbart worden, daß die Verkäuferin die Ware lediglich zu verpacken un…

1. Zur Revision der zweitbeklagten Partei: Die beiden beklagten Parteien brachten am 2.9.1996 die Revision ein, die den Klagevertretern am 14.10.1996 zugestellt wurde. Noch vor dem Einlangen der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei (11.11.1996) wurde mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 6…