RS0037191 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Auch im Grundbuchsverfahren ist der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (§ 126…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wieder hergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Willibald K***** und seine Ehefrau Helga K***** sind die beiden Gesellschafter der Firma Bus- und Reiseservice K***** GmbH in *****. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist Helga K*****. In dem zwischen den Ehegatten K***** vor dem Bezirksgericht Linz zu 3 C 85/91 anhängigen Scheidung…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch gerechtfertigt. Die Vereinbarung vom 6.5.1993 (AS 151 ff des Scheidungsaktes), wurde, wie die Gegnerin der gefährdeten Partei selbst zugesteht, von Helga K***** auch als Geschäftsführerin der Gesellschaft namens dieser abgeschlossen und ist daher auch für …

I.) Der Revision der Zweitklägerin wird nicht Folge gegeben. Die Zweitklägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit S 40.834,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.200 an Barauslagen und S 3.603,15 an Umsatzsteuer) zu ersetzen. II.) Der Revision des Beklagte…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist mit einem Anteil von 53 % Kommanditist der "T*" Mineralölprodukte-Großhandel Martin M* Co, W* (in der Folge: "T*" genannt) und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Martin M* GesmbH (im folgenden: "M* GesmbH"),…

Beide Revisionen sind im Hinblick auf den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes zulässig; die Revision des Beklagten ist teilweise, jene der Zweitklägerin hingegen nicht berechtigt. Sowohl der Beklagte als auch die Zweitklägerin beharren in ihren Revisionen auf den von ihnen schon bisher vertre…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie unter Einbeziehung des bestätigten Teiles zu lauten haben: "Es wird festgestellt, daß der zwischen Rudolf Georg F*** (gestorben 15.2.1985) und der beklagten Partei am 24.2.1975 mit Notariatsakt d…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war mit dem am 15.2.1985 verstorbenen Rudolf Georg F*** vom 4.12.1948 bis 1.6.1976 verheiratet, die Klägerin war seit 1980 mit ihm verheiratet. Mit Erbvertrag vom 24.2.1975 hatten einander die Beklagte und Rudolf Georg F*** zu 3/4 ihres Vermögens wechselseitig zu E…

Die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt. Ob eine Erbunwürdigkeit nach §540 oder § 542 ABGB vorliegt, ob § 1266 Satz 3 ABGB bei einer sog. konventionellen Scheidung zum Tragen kommt und ob der strittige Erbvertrag schon wegen der jedem Scheidungsfolgenvergleich innewohnenden Bereinigungswi…

Der gerichtliche Vergleich ersetzt einen nach dem Notariatszwangsgesetz vorgeschriebenen Notariatsakt Gemäß § 33 Abs 1 lit b GBG hat das Grundbuchsgericht zu prüfen, ob die ihm vorgelegte Vergleichsausfertigung ordnungsgemäß beurkundet ist (§ 149 Abs 1 lit b Geo); eine Prüfung in der Richtung, ob di…

Begründung: Johann K war der bücherliche Eigentümer mehrerer Liegenschaften der KG V. Die Wirtschaftsbank Z hat hinsichtlich aller dieser Liegenschaften auf Grund des vollstreckbaren Notariatsaktes vom 9. 7. 1970 zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von einer Million DM samt Zinsen und…

Aus der Begründung: A. Zum Revisionsrekurs der Elisabeth K: Dem gemäß § 126 Abs 2 GBG zulässigen Revisionsrekurs kommt Berechtigung zu. Soweit sich die Rechtsmittelwerberin allerdings gegen die Legitimation der Wirtschaftsbank Z und die Rechtzeitigkeit des von ihr auch gegen den erstgerichtlichen Be…