RS0037178 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es in Spruchpunkt 4. des Ersturteils lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, jene Allgemeinflächen der Liegenschaft EZ * KG *, die nicht von der Benützungsregelun…

Entscheidungsgründe: Die Kläger und der Beklagte sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Mit den Miteigentumsanteilen des Beklagten ist Wohnungseigentum am Objekt Top 4 und an der Garage Top 8 verbunden. Nach einer im Grundbuch gemäß § 17 Abs 3 WEG ersichtlich gemachten Benützungsregelung ist…

Die von den Klägern beantwortete Revision des Beklagten ist zur Klarstellung zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1 Das Berufungsgericht hat gemäß § 500 Abs 2 Z 1 lit a ZPO ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands je Teilbegehren 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Eingabe des Erstbeklagten vom 22. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 2003 Eigentümer einer nach Süden ausgerichteten Wohnung mit Terrasse, die eine raumhohe verglaste Fensterfront von 12 m aufweist. Die Beklagten sind Miteigentümer des südlich dieser Wohnung gelegenen Hauses, auf dessen Dach sie im Jahr 2011 eine Photovoltaikanlage err…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Unterlassungsbegehrens anstreben, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Mit ihrer Beanstandung des berufungs-gerichtlichen Verweises auf die erstgerichtliche …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist seit 1982 Mieterin einer Wohnung in 1060 Wien G***** Straße *****. Die G***** Straße ist ein stark befahrener Verkehrsweg, allerdings befindet sich die Wohnung der Klägerin in ruhiger Innenhoflage. Sie fühlt sich durch Lärmimmissionen gestört, die von Proberäumen der Bek…

1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB sind Immissionen soweit unzulässig, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. 2. Wie das ortsübliche Ausmaß der Immission ermittelt wird, ist ebenso eine Frage des Ein…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 642,70 EUR (darin 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage der Bestimmtheit des Klagebegehrens bei Geruchsimmissionen zugelassen. Dem schlossen sich die Revisionswerber zwecks Begründung der Zulässigkeit ihres Rechtsmittels nach § 502 Abs 1 ZPO an. Die Revision sei aber auch deshalb z…

Zur Bestimmtheit des Klagebegehrens: Beim Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens als Voraussetzung für einen tauglichen Exekutionstitel handelt es sich um eine prozessuale Klagevoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist (RIS Justiz RS…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin der Wohnung 12 auf der Liegenschaft EZ *****. Sie hat diese Wohnung vermietet. Die Eltern des Klägers sind Wohnungseigentümer einer Wohnung auf dieser Liegenschaft. Seit Juni 2006 bewohnt der Kläger diese Wohnung. Er hat hiefür keine Miete zu zahlen…

Die nachträglich (§ 508 ZPO) zugelassene Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Eigentümer eines Grundstücks kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnli…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Alleineigentümer zweier Liegenschaften, die eine gemeinsame Grenze haben. Die Liegenschaft des Beklagten ist mit einem Fruchtgenussrecht zugunsten dessen Mutter belastet. Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen es zu unterlassen, einen von den Pflanz…

Der Rekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Verhältnis der Ansprüche nach § 364 Abs 3 ABGB und § 422 ABGB fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Beklagte macht geltend, seine Beteiligung am gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtungsverfahren bei Streitigkei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die sich auf ihrem Grundstück knapp an der gemeinsamen Grundstücksgrenze befindlichen sechs Bäume auf eine Höhe von maximal 2 m zurückzuschneiden. Durch den Schattenwurf würden diese Bäume massiv auf das Grundstück des Klägers einwir…

Nach ständiger Rechtsprechung zu § 364 Abs 2 ABGB hat sich das Begehren auf Unterlassung des Eingriffes zu beschränken; es dürfen vom Beklagten keine bestimmten Vorkehrungen verlangt werden. Vielmehr muss die Auswahl der Schutzmaßnahmen dem Beklagten überlassen bleiben (RIS-Justiz RS0010526). Die du…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Nach dem Klagebegehren sollen die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig erkannt werden, es zu unterlassen, „auf ihren Liegenschaften insbesondere am Grundstück 501/1 Pflanzen und insbesondere Bäume zu setzen, zu pflegen und zu erhalten", durch die der Liegenschaft des Klägers „Licht in…

Die Revision ist zulässig; sie ist im Rahmen ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. In der Entscheidung 1 Ob 96/03d (= EvBl 2003/176) war ein Klagebegehren auf Unterlassung von Lichtimmissionen zu beurteilen, nach dessen Inhalt der beklagten Partei aufgetragen werden sollte, „die von ihrem Gr…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem Punkt 2. bestätigt wird, wird im Punkt 1. dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses gegen den Beschluss ON 2 selbst z…

Begründung: Mit rechtskräftigem Berufungsurteil vom 26. Februar 2002 des nunmehrigen Rekursgerichts wurden die Beklagten dazu verurteilt, die von der auf einer bestimmten Liegenschaft betriebenen Köhlerei herrührenden Immissionen von Rauch und Gasen, soweit der darin enthaltene Benzolgehalt 5 mg/m3 …

Der Revisionsrekurs ist, soweit er den Exekutionsantrag betrifft berechtigt, in Ansehung des Strafantrags aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht legte völlig zutreffend dar, dass nach stRp des für Exekutionssachen zuständigen Senats des Obersten Gerichtshofs der betreibende Gläubiger bei der Exeku…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die beklagte Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich eine Wohnhausanlage befindet. Diese Wohnhausanlage wird in der Nacht beleuchtet, wobei das Licht auch die benachbarte Liegenschaft des Klägers erreicht. Der Kläger begehrte nun von der beklagten Partei, die von ihrem …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Zu folgen ist dem Berufungsgericht in seiner Auffassung, dass die in der höchstgerichtlichen Judikatur zu Lärmimmissionen entwickelten Grundsätze anders wohl als bei Geruchsimmissionen, bei denen die Anführung einer Messeinhei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, den Klägerin die mit 20.587,50 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 3.431,25 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend…

In der Entscheidung MietSlg 37.742 hat der Oberste Gerichtshof das Begehren, die mit Baumängeln ... behaftete Wohnhausanlage durch geeignete Sanierungsmaßnahmen in einen mangelfreien und ordentlichen Zustand zu versetzen, als hinreichend bestimmt erachtet. Der Oberste Gerichtshof hat auch schon wie…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden und gefährdeten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien die mit 5.706 S (darin enthalten 951 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen z…

Begründung: Die Kläger und gefährdeten Parteien (in der Folge kurz Kläger) begehrten, die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Beklagte) schuldig zu erkennen, die "Ausübung des Klavierspielens" in der Wohnung top Nr 22 eines Hauses in Wien Josefstadt "in einer Art und …

Der Revisionsrekurs der Kläger ist zwar zulässig, indes nicht berechtigt. Immissionen können nach § 364 Abs 2 ABGB dann untersagt werden, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Die unzuläss…