RS0037152 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Erstantragstellerin erhob eine auf § 49 EheG gestützte Ehescheidungsklage. In der Verhandlungstagsatzung vom 27. 8. 2003, in dem nur die Klägerin anwaltlich vertreten war, beantragten die Streitteile die Scheidung im Einvernehmen. Daraufhin unterbrach das Erstgericht den anhängigen R…

1. Eingangs ist festzuhalten, dass der Zweitantragsteller seinen Antrag auf Scheidung im Einvernehmen bisher nicht zurücknahm. Dessen Ansicht, der Rekurs gegen den Scheidungsbeschluss wäre in eine "Zurücknahme des Scheidungsantrages umzudeuten gewesen", widerspricht der ständigen Rechtsprechung des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 24.581,25 S (darin 4.096,87 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß klagte die beklagte Partei dieses Rechtsstreits eine Gesellschaft m. b. H. auf Zahlung von 2,707.179,51 S sA. Sie brachte vor, der Gesellschaft Waren zu angemessenen Preisen geliefert zu haben. Die dafür gelegten Rechnungen seien in Höhe des Klageanspruchs unbeglic…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Kläger halten der Entscheidung SZ 56/98 entgegen, deren Begründung, daß sich ein verfahrensfremder Dritter, der sich an einem gerichtlichen Vergleich als Vertragspartei beteiligt habe, einerseits überhaupt nicht hätte vergleichen müs…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat die Abweisung des Fortsetzungsantrags der Beklagten bestätigt, weil die Parteien einen prozeßbeendenden Vergleich geschlossen haben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrem "außerordentlichen Revisionsrekurs". Sie steht auf dem Standpunkt, daß mangels Unterschr…

Der Revisionsrekurs ist aus dem Grund des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig. Die prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleichs kann von den Parteien durch einen Fortsetzungsantrag geltend gemacht werden (4 Ob 560/91 ua). Die prozessualen Wirkungen eines im Verhandlungsprotokoll beurkundeten Verg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe. Das Protokoll über die anberaumte Verhandlung vom 3.6.1993 enthält in Vollschrift die in § 207 Abs 1 Z 1 bis 3 ZPO vorgeschriebenen Angaben, die Daten der Parteien, ihr Eingeständnis über die unheilbare Zerrüttung ihrer Ehe…

Dem Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Im vorliegenden Fall sind ausschließlich die prozessualen Wirkungen des gerichtlichen Vergleiches, die Verfahrensbeendigung und Eignung als Exekutionstitel, zu beurteilen, denn ein gerichtlicher Vergleich kann zwar als materiellrechtliches Rechtsges…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die verpflichteten Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Die erstverpflichtete Partei und ihre zweitverpflichtete Komplementärgesellschaft wurden von Mitbewerbern wegen eines Wettbewerbsverstoßes mit Unterlassungsklagen in Anspruch genommen. Anlaß gab eine von der erstverpflichteten Medieninhaberin und Verlegerin in ihrer periodischen Drucksch…

Der Ansicht der verpflichteten Parteien, der Teilvergleich vom 23. Juni 1989 stelle keinen Exekutionstitel dar, weil ihm die Schriftform mangle und die Unterschrift der Parteienvertreter auf dem in Vollschrift aufgenommenen Teil des Protokolles nicht ausreiche, ist nicht zu folgen. Der erkennende Se…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 257,25, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet. In dem zu Sch 5/85 des Erstgerichtes anhängig gewesenen Verfahren über die Scheidung ihrer Ehe nach § 55 a EheG schlossen sie in der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vom 23. Jänner 1985 eine Vereinbarung im Sinne des § 55 a Abs 2 EheG. Mi…

Die Revision ist im Hinblick auf die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin enthalten S 257,25 Umsatzst…

Begründung: In der vom Erstgericht am 8. September 1986 durchgeführten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung wurde ein Protokoll aufgenommen, das in Vollschrift die in § 207 Abs 1 Z 1 bis 3 vorgeschriebenen Angaben und den Beschluß enthält, daß von der Beiziehung eines Schriftführers abgesehe…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof verlangte in früheren Entscheidungen zwar die Unterfertigung eines gerichtlichen Vergleiches durch die Parteien (SZ 42/61, JBl 1986, 465), nach der jüngsten Rechtsprechung (JBl 1987, 122; 3 Ob 116/86) ist die Unterschrift der Parteien auf d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Exekutionsbewilligungsbeschluß der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit 15.307,05 S …

Begründung: Im zwischen der damaligen Klägerin Anna B*** und dem damaligen Beklagten Norbert B*** wegen Ehescheidung zu 5 Cg 264/84 beim Landesgericht Linz anhängig gewesenen Rechtsstreit erklärten die Parteien bereits in der am 29. Oktober 1984 durchgeführten ersten Tagsatzung, daß sie sich über d…

Das Rechtsmittel ist auch begründet. In seiner mehrfach veröffentlichten Entscheidung vom 23. April 1969, 6 Ob 90/69, EvBl. 1969/378 = JBl. 1970, 319 = NZ 1970, 43 = SZ 42/61, hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, daß auf den gerichtlichen Vergleich, der den Charakter einer Prozeßhandlung und eine…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen und der beklagten Partei binnen…

Begründung: In der vor dem Erstgericht am 13.12.1984 durchgeführten Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die auf 127.265,67 brutto s. A. gerichtete Klage wurde ein Verhandlungsprotokoll aufgenommen, das in Vollschrift die im § 207 Abs 1 Z 1, 2 und 3 ZPO vorgeschriebenen Angaben und die Festst…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 528 Abs 2 Satz 1 ZPO). Die Rekursbeantwortung ist unzulässig, weil sich der Rekurs nicht gegen eine Entscheidung des Rekursgerichtes richtet, mit der eine Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen oder ein Antrag auf Zurückweisung der Klage verworf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung eines durch Ersitzung erworbenen Wegerechtes zu Lasten bestimmter, im Eigentum der Beklagten stehender Grundstücke. Die Beklagte bestreitet einen solchen Rechtserwerb. Das von beiden Parteien, ihren Prozeßbevollmächtigten und vom Erstrichter untersch…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof ist in der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung nach eingehender Würdigung des Schrifttums zur Auffassung gelangt, daß die Vereinbarung der Parteien, einen gerichtl…