RS0037150 – OGH Rechtssatz

1. Das durch die Emeritierung des Vertreters der klagenden Partei Dr. R* H* gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt die Zahlung von 4.500.000 EUR samt Verzugszinsen und die Aufhebung zweier näher bezeichneter, zwischen den Parteien geschlossener Notariatsakte; weiters stellt sie ein Eventualbegehren. Sie war ab Klageeinbringung zunächst von der H* S* B* Rechtsanwälte GmbH in…

[11] 1.1. Die Klägerin macht geltend, das Verfahren sei zufolge Emeritierung der ehemaligen Klagevertreterin Dr. R* seit 31. 5. 2020 unterbrochen. Das nach diesem Zeitpunkt durchgeführte Verfahren einschließlich der angefochtenen Entscheidung sei daher nichtig nach § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO, worin…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt 60.000 EUR als Entgelt für vom Beklagten beauftragte anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit einem Immobilienprojekt. Mit Urteil vom 4. 1. 2021 gab das Erstgericht dem Klagebegehren im Umfang von 15.280 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren ab. [2] Der Kläg…

[5] Die am 27. 5. 2021 vom Kläger gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Revision ist unzulässig: [6] Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten – eine solche liegt hier nicht vor…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts und das diesem vorangegangene Rekursverfahren werden als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der klagenden Partei vom 5. Oktober 2017 und die Rekursbeantwortung der Nebenintervenientin vom 13. Oktober 2017 werden zurück…

Begründung: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine schadenersatzrechtliche Feststellungsklage der Klägerin gegen den Beklagten als gerichtlichen Sachverständigen im Ausgangsverfahren zu 6 Cg ***** des Landesgerichts F*****. Im genannten Ausgangsverfahren begehrte die Klägerin von der Nebeni…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht gegen die Unterbrechungswirkung nach § 163 Abs 1 ZPO verstoßen hat. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1. Der Unterbrechungsbeschluss wurde gemäß § 426 Abs 3 ZPO (spätestens) mit der Zustellung am 22. 9. 2017 den Parteien…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Klagevertreter ist während des Laufs der Revisionsfrist verstorben. Wenn der Rechtsanwalt einer Partei stirbt, tritt insoweit, als die Vertretung durch Rechtsanwälte gesetzlich geboten ist, eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis ein anderer Rechtsanwalt von der Partei bestellt und von diesem…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im August 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem der Gesellschaftsvertrag geändert wurde. Die Kläger begeh…

Die zweitinstanzliche Entscheidung wurde nur den verbliebenen Parteienvertretern zugestellt. Die dagegen erhobene Revision der sich noch am Verfahren beteiligenden Kläger und die Revisionsbeantwortung der Beklagten sind unzulässig . 1. Die Vorinstanzen und die Parteien nehmen an, dass die elf Kläger…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger wurde im erstinstanzlichen Verfahren von einem ihm im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt vertreten, der allerdings mit 31. 12. 2001 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hat. Zu seinem mittlerweiligen Stellvertreter (§ 28 Abs 1 lit h iVm § 34 Ab…

Wenn der Rechtsanwalt einer Partei stirbt oder unfähig wird, die Vertretung der Partei fortzuführen, tritt insoweit, als die Vertretung durch Rechtsanwälte gesetzlich geboten ist, eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis ein anderer Rechtsanwalt von der Partei bestellt und von diesem Rechtsanwalt …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 24.8.1995 wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt der Konkurs über das Vermögen der beklagten Partei (V***** mbH) eröffnet und Rechtsanwalt Dr.H***** zum Masseverwalter bestellt. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 29.8.1995 erklärte das Erstgericht das Verfahren wegen Konkur…

Die von einer Partei während der Unterbrechung eines Rechtsstreites vorgenommenen Rechtshandlungen sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung; über ein nach Eintritt der Unterbrechung eingebrachtes Rechtsmittel kann, solange nicht das Verfahren wieder aufgenommen ist, nicht meritoris…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine offene Kaufpreisforderung für Futterlieferungen des Klägers für Pferde, die im (wechselnden?) Eigentum der Beklagten standen. Das Erstgericht verpflichtete den Zweitbeklagten zur Zahlung der Klagsforderung und wies das Klagebegehren gegenüber der (zun…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach § 163 Abs.2 ZPO sind die von einer Partei während der Unterbrechung in Ansehung der anhängigen Streitsache vorgenommenen Prozeßhand- lungen - ausgenommen die Aufnahmehandlungen gemäß § 164 ZPO - der anderen Partei (und dem Gericht) gegenüber ohne rechtliche Wi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen § 1 UWG ableitet. Über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 3.3.1994, S 31/94, der Ko…

Der Revisionsrekurs ist als eine unwirksame Prozeßhandlung des Gemeinschuldners zurückzuweisen: Der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach dem UWG betrifft das Unternehmen des Klägers und nicht den Gemeinschuldner persönlich (JBl 1968, 265; SZ 44/63; ÖBl 1981, 82; ÖBl 1988, 30; ÖBl…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab der von den Klägern erhobenen Feststellungsklage teilweise statt und wies das Mehrbegehren ab. Gegen die erstgerichtliche Entscheidung erhoben alle Streitteile Berufung und erstatteten wechselseitig Berufungsbeantwortungen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß w…

Die Rekurse sind gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Im Sinne der ständigen, auch seit der ZVN 1983 aufrechterhaltenen Rechtsprechung tritt gemäß § 160 ZPO im Anwaltsprozeß durch den Tod des bestellten Anwaltes die von amtswegen zu berücksichtigende (6 Ob 813/81) Unterbr…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Rechtsstreit wurde über die Klage einer Gesellschaft mbH gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer eingeleitet. Die Gesellschaft begehrte gegenüber dem Beklagten die Feststellung der Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches, nach dessen Inhalt sich die Gesellschaft unter wechselse…

Gemäß § 163 Abs 2 ZPO sind die während der Unterbrechung von einer Partei in Ansehung der anhängigen Rechtssache vorgenommenen Prozeßhandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. Davon sind im vorliegenden Fall sowohl die Revision als auch die Revisionsbeantwortung betroffen. Über…