RS0037133 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird b ehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelverfahren bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die am 9. 11. 2016 verstorbene D I E* (in der Folge: Erblasserin oder auch Verstorbene) war Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Mehrparteienhaus. Der Kläger ist als nach ihr eingeantworteter Erbe zu 5/16 Anteilen Miteigentümer dieser Liegenschaft. …

[9] Der vom Kläger beantwortete Rekurs der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. [10] 1. Zur Abschreibung für Aufwendungen: [11] 1 .1 Nach § 16 Abs 1 Z 8 EStG sind steuerlich abzugsfähige Werbungskosten auch Absetzungen für Abnutzung und Substanzverrin…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen macht die Nebenintervenientin inhaltlich eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigen die Revisionswerber jedo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Kläger machen Schadenersatzansprüche gegen den beklagten Steuerberater geltend, weil er es verabsäumt habe, sie auf die Pflichtversicherung des Zweitklägers nach dem ASVG hinzuweisen. Steuerberater sind ebenso wie Rechtsanwälte Sachverständige im Sinn des § 1299 ABGB und unterliegen somit eine…

Sämtliche Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Begründung in Anspruch, diese habe ihm dadurch einen Schaden zugefügt, dass sie ihm als ihre Steuerberaterin geraten habe, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter er gewesen war (Mehrheitsgesell…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts sind weder die ordentliche Revision des Klägers noch die Rekurse beider Parteien zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch hinsichtlich der Abweisung des Feststellun…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben . Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war mehrere Jahre lang und jedenfalls bis Ende des Geschäfts- bzw Kalenderjahrs 2000 steuerliche Vertreterin der Peter F***** GmbH, deren Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter der Kläger bis 2000 war; ab diesem Zeitpunkt war er Alleingesellschafter. Im Jahr 2001 wur…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen bestand zwischen der Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Kläger war, und der Beklagten über viele Jahre hinweg eine Geschäftsbeziehung, die die steuerliche Vertretung der Gesellschaft einschließlich E…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit 30.053,23 S (darin 5.008,87 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Margarethe L***** betrieb bis Ende 1987 als Einzelkaufmann in der G*****gasse in S***** das Gewerbe der Lampenschirmerzeugung sowie des Handels mit Waren aller Art. In der Folge wurde das Unternehmen von der L***** Gesellschaft mbH Co KG fortgeführt. Das Unternehmen tätigte umfangreic…

Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein Steuerberater zu Nachforschungen über tatsächliche Umstände im Betrieb seines Klienten, die bei der Steuererklärung steuermindernd berücksichtigt werden könnten, nicht verpflichtet ist; solche Umstände muss der Klient dem Ste…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der klagende Architekt traf am 26.März 1992 - ohne Befassung des Beklagten, seines langjährigen Steuerberaters (laufende Betreuung und Beratung des Klienten in Steuerangelegenheiten, der auch die USt Erklärungen bearbeitete; vgl SZ 68/21), - mit einem Auftraggeber eine schriftliche Ver…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. Gemäß § 17 Abs 1 des hier noch anzuwendenden UStG 1972 hatten Unternehmer, die eine Tätigkeit iSd § 22 Z 1 EStG 1988 ausüben, die USt für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war seit Jahren Steuerberater des Spenglermeisters Alois H***** (im folgenden Mandant), der für seinen Sohn ein bestimmtes Gasthaus kaufen und in der Rechtsform einer Gesellschaft mbH betreiben wollte. Der Mandant - der unter Zeitdruck stand, weil er befürchtete, die Gäste …

Der klagende Masseverwalter als Zessionar stützt sein Schadenersatzklagebegehren gegen den beklagten Steuerberater einerseits auf eine behauptete Nachlässigkeit von dessen Angestellten bei Überprüfung der Bonität einer Gesellschaft mbH, deren Geschäftsanteile die Gattin des Mandanten, die ebenso wie…