RS0037096 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in Ansehung der Abweisung des Zahlungsbegehrens wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe : Der beklagte Krampusverein veranstaltete am 6. 12. 2005 im Ortszentrum von T***** einen Krampuslauf, an dem sich mehrere Krampusgruppen („Passen") aus verschiedenen Orten beteiligten. Die Klägerin nahm an dieser Veranstaltung als Zuschauerin teil. Für diesen Krampuslauf hatt…

Die ordentliche Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Der Beklagte strebt mit seinem Rechtsmittel die Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts an. Er macht geltend, die im Bescheid des Bürgermeisters als Nebenbestimmung ang…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 191 Grundbuch U*****, auf der sie ein Unternehmen zur Erzeugung von Spielkarten und Spielen betreibt. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ 202. Auf dieser Liegenschaft hat sie im Jahr 1986 ein Wohn…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der klagenden Partei ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist auch berechtigt. Zunächst ist festzuhalten, dass der Schaden, den die klagende Partei ersetzt verlangt (einschließlich der Feststellung der H…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.655,68 (darin enthalten S 609,28 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 nicht vor: Wie die Vorinstanzen zutreffend ausführten, besteht nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre eine Bindung der Gerichte an rech…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neue Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 6./13.3.1987 wurde Peter S***** vom klagenden Kreditverein ein Kredit von 850.000,-- S eingeräumt; zu dessen Sicherstellung wurde ein Rahmenzessionsvertrag auch für zukünftige Forderungen des Kreditnehmers gegen die Burghauptmannschaft abgeschlossen. Die Klägerin informierte die Bur…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht entgegen herrschender Lehre (Walter-Mayer, Grundriß des österr. Verwaltungsverfahrensrechts5, Rz 1008; Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht2, 483) und Rechtsprechung (3 Ob 91/90) davon ausgegangen ist, dem Rückstandsausw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.841,-- (darin enthalten S 2.473,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verfügt über Berechtigungen zur Ausübung des Gewerbes des Antiquitäten- und Kunstgegenständehandels (§ 103 Abs 1 lit b Z 1 GewO 1973), des (allgemeinen) Handelsgewerbes (§ 103 lit b Z 25 GewO 1973) sowie des Gewerbes der Gold- und Silberschmiede und Juweliere (§ 94…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ob der Beklagten ein Verstoß gegen Ladenschlußbestimmungen und die gesetzlich angeordneten Sperrzeiten an Sonn- und Feiertagen tatsächlich subjektiv nicht vorgeworfen werden kann und deshalb auch kein …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.841 (darin enthalten S 2.473,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin übt unter anderem die Gewerbe des Antiquitäten- und Kunstgegenständehandels sowie der Gold- und Silberschmiede aus. Der Beklagte ist Inhaber eines Goldschmiedeunternehmens. Die G*** M*** International reg.Gen.m.b.H. (kurz: G*** M***) führte auf dem Messegelände in …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen lassen nicht erkennen, worin eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens erblickt wird; dieser Revisionsgrund ist daher nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt. Die Rechtsrüge der Klägerin läßt sich wie folgt zusammenfassen: Die von der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung der Entscheidung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß die Bedenken des Revisionswerbers gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen der §§ 18 Abs. 7, 22 Abs. 2 NÖ GÄG 1977 nicht getei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.199,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 480, und Umsatzsteuer von S 247,20) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, einen dem Kläger als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Rahmen eines vereinbarten Geh- und Fahrrechtes zukommenden Teil des Grundstückes 331/20, gleiches Grundbuch, in einer Breite von 4 m entlang…

Die Revision ist entgegen der in der Revisionsbeantwortung des Beklagten vertretenen Rechtsansicht zulässig. Bei der im vorliegenden Fall entscheidenden Frage, ob der Kläger im Hinblick auf die im Lastenblatt der Liegenschaft des Beklagten einverleibte Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf dem Gr…

Ein absolut nichtiger, die Gerichte nicht bindender Verwaltungsakt liegt nur vor, wenn er jeglicher Gesetzesgrundlage entbehrt; an nur unvollständige, mangelhafte oder sonst fehlerhafte Verwaltungsakte sind die Gerichte hingegen gebunden Die Aufzählung der „öffentlichen Interessen" im § 105 WRG ist…

Die klagende Partei, der Wasserleitungsverband X, hat die beklagte Partei, die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung), unter Inanspruchnahme "jedes denkbaren möglichen Rechtstitels", insbesondere des Titels der Geschäftsführung des Schadenersatzes und der Bereicherung auf Zahlung eines im Zug…

Aus den Entscheidungsgründen: Im Vordergrund steht die Frage der Bindungswirkung des unbestritten in Rechtskraft erwachsenen Bescheides des Amtes der Burgenländischen Landesregierung als Wasserrechtsbehörde vom 20. 4. 1960. Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, daß die Bindung…