RS0037071 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs w ird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin macht einen Schadenersatzanspruch aus dem Erwerb von W*-Aktien geltend und begehrt den Ersatz des aus dem Wertverlust des Investments resultierenden Schadens. Sie wirft dabei dem Erstbeklagten als Mitglied des Aufsichtsrats und der Zweitbeklagten als Abschlussprüferin …

[5] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Zweitbeklagten ist jedenfalls unzulässig. [6] 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abwe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger macht geltend, im Jahr 2013 von der in Österreich ansässigen erstbeklagten Autohändlerin ein von der in Deutschland ansässigen Zweitbeklagten hergestelltes Dieselfahrzeug erworben zu haben. Wegen behaupteter Abgasmanipulationen durch die Zweitbeklagte ficht er den Kaufvertrag …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs beider Beklagter ist unzulässig. 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch wegen Verstößen gegen das Glücksspielrecht geltend (§ 1 Abs 1 Z 1 UWG). Das Erstgericht unterbrach auf Antrag des Beklagten sein Verfahren bis zur Entscheidung über ein von einem anderen Landesgericht gestelltes Vorabents…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig . 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187-191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger machte in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums sowie Feststellungsansprüche gegen alle beklagten Parteien geltend. Nach Zur…

Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Gegen einen die Unterbrechung abändernden (aufhebenden) oder ablehnenden Beschluss findet kein weiterer Re…

1. Soweit sich der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung richtet (Punkt 1 der angefochtenen Entscheidung) wird ihm keine Folge gegeben. 2. Im Übrigen, nämlich in Ansehung der Abweisung des Unterbrechungsantrags und der Zurückweisung des Eventualantrags auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverf…

Begründung: Mit Bescheid vom 3. 12. 2010 wurde die Zuerkennung des der Klägerin anlässlich der Geburt ihrer Tochter M***** vom 1. 1. 2005 bis 31. 12. 2005 gewährten Kinderbetreuungsgelds widerrufen und die Klägerin zum Ersatz der unberechtigt empfangenen 5.303,45 EUR binnen vier Wochen nach Zustellu…

Dazu ist auszuführen: § 90 Z 1 ASGG erklärt die ausschließliche Anfechtung des Ausspruchs über die Leistungsfrist sowie die Ratenanordnung (§ 89 Abs 3 und 4 ASGG) für unzulässig (10 ObS 267/00p, SSV-NF 14/142; RIS-Justiz RS0114691), wohl ist aber die Anfechtung gemeinsam mit dem Ausspruch über die H…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 und 84a Abs 1 und 2 EO als verfassungswidrig anfechten, wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen, soweit damit die Kostenentsche…

Begründung: Mit der Entscheidung vom 24. August 2011, AZ 3 Ob 65/11x, hat der Oberste Gerichtshof dem Revisionsrekurs der Betreibenden gegen die die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ablehnende Rekursentscheidung Folge gegeben und diese zur Entscheidung über Anträge der Verpflichteten auf …

I. Zur absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels: I.1. Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach dem im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs 9 Ob 31/08m holte das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren ein Rechtsgutachten zum italienischen Recht ein. Das Erstgericht wies in der Folge den Antrag des Klägers auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Ent…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Nach Einbringen der Scheidungsklage im Mai 1995 gaben die damals unvertretenen Parteien mit Schriftsatz vom 2. Februar 1996 bekannt, dass sie eine für den 8. Februar 1996 anberaumte Verhandlung nicht besuchen würden. Das Verfahren werde „nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen…

Die gegen diesen Beschluss gerichtete „Revision“ des Beklagten ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu deuten. Er ist nicht zulässig . 1. Zwar ist § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entgegen der Ansicht des Rekursgerichts nicht anwendbar. Denn ein bestätigender Beschluss im Sinn dieser Bestimmung liegt bei Zu…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den seit 1998 rechtskräftig geschiedenen Streitteilen ist seit 18. 8. 1997 ein Unterhaltsverfahren anhängig. In der Streitverhandlung vom 27. 3. 2003 wurde (nach eingehender Erörterung der Rechts- und Sachlage) der Beschluss auf Unterbrechung des Unterhaltsverfahrens bis zum rec…

Der - rechtzeitige - Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Ein Rekurs ist daher nur gegen die Entscheidung z…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschlüssen vom 1. und 20.September 1993 (ON 1031 und 1047) unterbrach das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht die dort anhängigen Rekursverfahren 2 R 185/93 und 2 R 191/93 bis zur rechtskräftigen Entscheidung des beim Landesgericht Wels zu 21 Nc 1/93 anhängigen Verfahrens auf…

Der dagegen erhobene Rekurs der Gemeinschuldnerin ist unzulässig. Gemäß § 192 Abs.2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, also auch eine Verfahrensunterbrechung nach § 190 Abs.1 ZPO betreffende Beschlüsse, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden, soweit sie nic…