RS0037067 – OGH Rechtssatz

I. In Ansehung der gegen die erstbeklagte Partei gerichteten Begehren auf Zahlung von 14.185,16 EUR sA und 19.519,46 EUR sA werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Im Übrigen werden der außerordentliche Revisionsrekurs und die außerordentliche Revision zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht (teilweise ihm angeblich abgetretene) Amtshaftungs- und Schadenersatzansprüche gegen die Republik Österreich, eine Journalistin und eine Medieninhaberin geltend. Diese gründet er auf drei Gerichtsverfahren und einen von der zweitbeklagten Partei verfassten und von der dr…

I. Eine Revision ist nach § 502 Abs 3 ZPO außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn wie hier im Zusammenhang mit den beiden gemäß § 55 Abs 1 und Abs 4 JN nicht zusammenzurechnenden Zahlungsbegehren über 14.185,16 EUR sA (resultierend aus dem Kostenschaden des [ersten] Amtshaft…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Ablehnungssenat des Landesgerichts Steyr hat die Anträge der Ablehnungswerberin (Beklagte im Anlassverfahren ***** des Bezirksgerichts *****) gegen den Erstrichter sowie gegen ein Mitglied des Rechtsmittelsenats zurückgewiesen. Ein Anschein der Befangenheit sei mangels außerberuflich…

1.1 Gegen den Beschluss auf Fortsetzung des unterbrochenen Rekursverfahrens ist ein Rekurs iSd § 192 Abs 2 ZPO unzulässig (RIS Justiz RS0037067; RS0037074). Ein Fall einer zwingenden Verfahrensunterbrechung (vgl RIS Justiz RS0037158) liegt nicht vor. 1.2 Zum Argument, dass die Fortsetzung des Reku…

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ablehnungswerberin hat in zahlreichen beim Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems und beim Landesgericht Steyr anhängigen Zivil , Exekutions und Ablehnungsverfahren mehrere Richter als befangen abgelehnt. Im nunmehrigen Verfahren wurden Ablehnungsanträge von den Vorinstanzen überein…

Der von der Ablehnungswerberin erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0098751). Die Behauptung, das Rekursgericht habe eine meritorische Behandlung des Rekurses aus formellen Gründen abgelehnt, ist geradezu mutwillig, hat doch das Rekursgericht den Rekurs der Ablehnungswer…

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsmittelwerberin hat in mehreren beim Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems und beim Landesgericht Steyr anhängigen Zivil , Exekutions und Ablehnungsverfahren mehrere Richter als befangen abgelehnt. In den vorliegenden Exekutionsverfahren wurde der Leiter der Exekutionsabteilun…

Gegen den Beschluss auf Fortsetzung des unterbrochenen Rekursverfahrens ist gemäß § 192 Abs 2 ZPO ein Rechtsmittel gesetzlich ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0037067); ein Fall zwingender Unterbrechung liegt nicht vor (vgl RIS Justiz RS0037158 [T1]). Der von der Ablehnungswerberin erhobene Revisi…

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ablehnungswerberin hat in mehreren beim Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems und beim Landesgericht Steyr anhängigen Zivil , Exekutions und Ablehnungsverfahren mehrere Richter als befangen abgelehnt. In diesem Verfahren wiesen die Vorinstanzen übereinstimmend die gegen den Vorsteh…

Der von der Ablehnungswerberin erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0098751). Das Rekursgericht wies nicht etwa den Rekurs der Ablehnungswerberin zurück, sondern bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss. Gegen den mit der Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den seit 1998 rechtskräftig geschiedenen Streitteilen ist seit 18. 8. 1997 ein Unterhaltsverfahren anhängig. In der Streitverhandlung vom 27. 3. 2003 wurde (nach eingehender Erörterung der Rechts- und Sachlage) der Beschluss auf Unterbrechung des Unterhaltsverfahrens bis zum rec…

Der - rechtzeitige - Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Ein Rekurs ist daher nur gegen die Entscheidung z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 21. 6. 2001 lehnte die beklagte Pensionsversicherung den Antrag des (am 7. 5. 1945 geborenen) Klägers vom 29. 5. 2000 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Die dagegen gerichtete, am 20. 9. 2001 eingebrachte Klage haben die Vorinstanzen (mit dem unangefochten geb…

Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen [prozessleitenden] Anordnungen (also auch Beschlüsse betreffend die Verbindung zweier Prozesse zur gemeinsamen Verhandlung nach § 187 ZPO) durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden, soweit sie nicht ei…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschlüssen vom 1. und 20.September 1993 (ON 1031 und 1047) unterbrach das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht die dort anhängigen Rekursverfahren 2 R 185/93 und 2 R 191/93 bis zur rechtskräftigen Entscheidung des beim Landesgericht Wels zu 21 Nc 1/93 anhängigen Verfahrens auf…

Der dagegen erhobene Rekurs der Gemeinschuldnerin ist unzulässig. Gemäß § 192 Abs.2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, also auch eine Verfahrensunterbrechung nach § 190 Abs.1 ZPO betreffende Beschlüsse, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden, soweit sie nic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Berufung der beklagten Partei in Ansehung der geltend gemachten Nichtigkeit verworfen wird. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte als Geschäftsführerin der K***** Einrichtungs Gesellschaft mbH aus dem Titel des Schadenersatzes auf Zahlung von an die GesmbH ausgelieferten Waren in Anspruch. In der Verhandlung vom 26.9.1990 (ON 6) brachte die Klägerin unter anderem vor, daß gegen die…

Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, daß ein unterbrochenes Verfahren nur durch Gerichtsbeschluß (§ 165 Abs. 2 ZPO) aufgenommen werden könne. Ebenso wurde ausgesprochen, daß die Zivilprozeßordnung stillschweigende Prozeßhandlungen und Entscheidungen nicht kennt (SZ 45/19; JBl. 1973, 4…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 11. Mai 1982 wurde das Verfahren gemäß § 190 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens 3 Cg 45/79 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien unterbrochen. Am 29. Juli 1988 beantragte die Klägerin die Fortsetzung des Verfahrens mit der Begründung, die P…

Der vom Beklagten gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig, denn bei einer in das Ermessen des Gerichtes gestellten Unterbrechung nach § 190 ZPO ist ein Rechtsmittel nicht nur gegen die Ablehnung der Unterbrechung unzulässig, sondern auch gegen die Bewilligung d…