RS0037051 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten verfügte von 2007 bis Ende 2014 über Spielstättenkonzessionen nach dem W r Veranstaltungs G (a F ) und betrieb Glückspielautomaten in zwei Wiener Lokalen. [2] Der Spruch der Konzession sbescheide lautete jeweils „Der Magistrat Wien erteil…

[6] 1.1 Gemäß § 3 GSpG ist das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit nichts anderes bestimmt wird, de m Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). Nach § 4 Abs 2 GSpG idF v or der G SpG Nov 2010, BGBl I 2010/73, unterlagen Ausspielungen mittels eines Glücksspielautomaten nicht dem Glückssp…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Grundbuchsgesuch des Antragstellers vom 17. 3. 2022, NGB 142/2022, TZ 1036/2022, abgewiesen wird. Verständigt werden: 1) J*, Bürgermeister der Gemeinde N*, 2) Mag. Dr. I*, Der Vollzug der dadurc…

Begründung: [1] Die Einschreiterin ist bücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die zwei Grundstücke (Nr 568/1 und 568/2) umfasst. Für das Grundstück 568/2 sind im Gutsbestandsblatt die Bauplatzeigenschaft und die Daten des Bauplatzbewilligungsbescheids („Bauplatz [auf] Gst 568/2 Besche…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [13] 1. Gemäß § 3 Abs 1 Oö BauO 1994 darf der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden nur auf Grundflächen bewilligt werden, für die eine Bauplatzbewilligung nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 4 bis 7 Oö BauO 1994 vorliegt oder gleichzeitig mit …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Der klagende Verein ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einer darauf errichteten Hütte sowie einer weiteren (angrenzenden) Liegenschaft mit dem Grundstück 160/2. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit den Grundstücken 150, 151/1, 153, 155, 156, 159 und 160/1…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Soweit sich die Beklagten auch noch im Revisionsverfahren auf die behauptete Unzulässigkeit des Rechtsweges berufen, übersehen sie, dass der Oberste Gerichtshof an die übereinstimmende Entscheidung der …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Laut Bescheid der Übernahmekommission vom 22. 11. 2016, GZ 2016/1/2-317 (c*****), waren im Herbst 2015 die Zweitnebenintervenientin und die M***** Ltd Gesellschafterinnen der c***** SE (nunmehr: B***** GmbH; kurz: Gesellschaft); die Beklagte, deren Vorstandsmitglied der Erstnebeninterven…

1. Die Klägerin macht in ihrer außerordentlichen Revision zunächst geltend, die Vorinstanzen hätten das Verfahren gemäß § 29 Abs 2 ÜbG unterbrechen und der Übernahmekommission die Beurteilung der Frage überlassen müssen, ob die nötige Kausalität der im Bescheid festgestellten Pflichtverletzung für d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von 7.211,66 EUR an Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, das die Klägerin aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 14. 8. 2011 von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. 1. 2012 bis 13. 8. 2012 bezogen hat. Strittig ist, ob d…

1.1 Der Oberste Gerichtshof hat – ausführlich begründet in 10 ObS 27/13p, SSV NF 27/43 – bereits mehrfach – auch zum KBGG – betont, dass aufgrund der unterschiedlichen Ziele der Sozial (versicherungs )gesetze und der Steuergesetze zwischen dem Einkommen im Sinn des EStG 1988 und dem Erwerbseinkom…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bezog für ihren am 4. 10. 2010 geborenen Sohn M***** im Zeitraum von 1. 1. 2011 bis 31. 12. 2011 pauschales Kinderbetreuungsgeld (Variante „20+4“) in Höhe von 7.592 EUR. Mit Bescheid vom 12. 10. 2015 widerrief die beklagte Partei die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes un…

Die außerordentliche Revision ist mangels Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen. 1.1 Gemäß § 37 Abs 1 BDG können dem Beamten ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben, die ihm nach dem BDG obliegen, noch weitere Tätigkeiten für den Bund in einem anderen Wirkungskre…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten seit Jänner 2010 als Vertragsbediensteter (Lehrer) beschäftigt. Aufgrund des Bescheides des Bundessozialamtes Kärnten vom 23. 10. 2010 gehört der Kläger dem Kreis der begünstigten Behinderten nach § 2 Abs 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) an, wobe…

Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Kündigung eines begünstigten Behinderten (§ 2 BEinstG) darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (§ 12 BEinstG) nach Anhörung des …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin (eine Tiroler Agrargemeinschaft) begehrt mit der am 27. Juni 2014 eingebrachten Klage die Feststellung gegenüber der beklagten Tiroler Gemeinde, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Beklagte bei Grundbuchsanlegung im Grundbuch der GB ***** ob EZ 30, 32, 33, 34…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag auf ersatzlose Behebung der Beschlüsse der Vorinstanzen, hilfsweise auf Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz. Der mangels Streitanhängigkeit einseitige (§ 521a Abs 2 iVm Abs 1 ZPO) Revisionsrekurs …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Eine GmbH Co KG und der Geschäftsführer ihrer Komplementärgesellschaft waren Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Die beklagte Partei erwarb die Liegenschaft der KG durch Freihandkauf im Konkurs über das Vermögen der KG; der Kläger erwarb die Liegenschaft des Geschäftsführers durch Z…

Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigt der Kläger mit diesem Vorbringen nicht auf: 1. Abgesehen davon, dass eine tatsächlich oder vermeintlich unrichtige Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei im angefochtenen Urteil keine Aktenwidrigkeit begründet (RIS Justiz RS0041814), hat…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1. es werde mit Wirkung zwischen klagender und beklagter Partei …

Entscheidungsgründe: Die klagende Gemeinde wollte in den 1980er und 1990er Jahren Wohnraum schaffen, um eine Abwanderung aus den ohnehin bevölkerungsschwachen Gebieten zu unterbinden. Zu diesem Zweck schloss sie mit der beklagten Partei im Juli 1981, Juni/Juli 1987 und September 1996 Baurechtsverträ…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt, was allerdings zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RIS Justiz RS0043858, RS0043903, RS0043939) und zur Abweisung des Klagebegehren…