RS0037005 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.259,64 EUR (darin 209,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger bewarb sich aufgrund einer Ausschreibung bei der beklagten Universität um die Stelle eines Vertragsprofessors. Er wurde an dritter Stelle in den Besetzungsvorschlag aufgenommen. Mit seiner ursprünglich beim Arbeits und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage begehrt er die Fes…

Der vom Kläger beantwortete Revisionsrekurs der Beklagten ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 42 Abs 1 JN hat das angerufene Gericht in jeder Lage des Verfahrens, selbst in höherer Instanz, seine Unzuständigkeit und die Nichtigkeit des v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Entscheidung, die an sich nicht abgesondert angefochten werden kann, grundsätzlich nicht dadurch selbständig anfechtbar, dass sie gesetzwidrig ausgefertigt und den Parteien zugestellt wurde (RIS-Justiz RS0037005; RS0040295; zuletzt 8 ObA 61/12x). Der Beschluss…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger begehrt die Feststellung, dass die beklagte Universität mit Sitz in Linz verpflichtet sei, einen Arbeitsvertrag als Vertragsprofessor mit ihm abzuschließen, in eventu Berufungsverhandlungen gemäß § 98 UG 2002 für die Stelle der angestrebten Vertragsprofessur …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten erfüllt die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht, weil die Entscheidung des Rekursgerichts mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang steht und keiner Korrektur bedarf. § 261 Abs 1 ZPO ordnet an, dass dann, wenn wie hier über die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung der mit Schreiben der Beklagten vom 22. 12. 2010 ausgesprochenen Kündigung des Klägers wegen verpönter Motive und Sozialwidrigkeit. Die Beklagte wendete die verspätete Einbringung der Anfechtungsklage ein und beantragte deren Zurückweisung, im…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig (§ 528 Abs 1 ZPO); er ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekursverfahren geht es ausschließlich um die Frage der Zulässigkeit des Rekurses der Beklagten gegen die Abweisung des Antrags der Beklagten auf Zurückweisung der Kündigungsanfechtungsklage…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Bank begehrt von den beiden Beklagten den Teil einer fällig gestellten Darlehensrückforderung. Sie stützt sich hinsichtlich der Zuständigkeit des Erstgerichts betreffend die nunmehr außerhalb dessen Sprengel wohnhafte Zweitbeklagte auf den Gerichtsstand der Streitgenossensc…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht formulierten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. § 261 Abs 1 ZPO ordnet an, dass dann, wenn über eine Einrede ua der Unzuständigkeit in Verbindung mit der Hauptsache verhandelt wurde, eine die Einrede abweisende Entscheidung nicht besonders ausz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekurses sin…

Begründung: Der Kläger machte in seiner Klage ein Unterlassungsbegehren, hilfsweise ein Feststellungsbegehren geltend. Die beklagte Partei erhob in ihrer Klagebeantwortung unter anderem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, bestritt das Klagebegehren und beantragte Klagsabweisung. In der f…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Über die Prozesseinrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges kann abgesondert (§ 260 Abs 1 ZPO) oder in Verbindung mit der Hauptsache (§ 261 Abs 1 ZPO) verhandelt werden. Eine abgesonderte Verhandlung kann je nach Zweckmäßigkeit vor oder nach Begin…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen den Ausführungen in der Zulassungsbeschwerde des Rechtsmittels erfolgte hier keine abgesonderte Verhandlung über die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und örtlichen Unzuständigkeit; das Erstgericht verhandelte vielmehr auch in der Sache selbst. Es entspricht der stRsp, das…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die viertbeklagte Partei hat den Klägern die mit S 59.746,50 (darin S 9.957,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Mit ihrer am 30.10.1996 eingebrachten Klage begehren die Kläger je US-Dollar 1,000.000 von den (damals insgesamt sechs) beklagten Parteien. Die Kläger hätten eine Kapitalanlage beabsichtigt, die von ihnen zu veranlagenden Beträge seien jedoch "verschwunden", wobei alle Beklagten am Sch…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts - liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht vor: § 260 Abs 1 und 3 und § 261 ZPO behandeln die Erledigung bestimmt bezeichneter Prozeßvoraussetzungen. Danach hat in diesen Fällen eine mündliche Verhandl…

Der außerordentliche Rekurs der erstbeklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO), weil auch ein Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, nur unter de…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der beklagten Parteien gegen den Beschluß des Erstgerichts vom 15. 5. 1984 (ON 10) zurückgewiesen wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behande…

Begründung: Mit seiner am 22. 9. 1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem am 3. 9. 1979 in L*****, Gemeinde W*****, stattgefundenen Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand, und zwar „bis zur Höhe der Dec…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist infolge des vom Rekursgericht angeordneten Rechtskraftvorbehaltes zulässig und in der Sache im Ergebnis insoweit berechtigt, als der Beschluß des Erstgerichtes einer gesonderten Anfechtung entzogen war. Gemäß § 261 Abs. 3 ZPO kann der Ausspruch über die Zulässigke…