RS0036986 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

27. Juni 2018

Die Wiedereröffnung der Verhandlung kann nicht darauf gestützt werden, dass nach Schluss der Verhandlung bestimmte Ereignisse eingetreten sind, die eine andere Entscheidung rechtfertigen würden, wie ja überhaupt Neuerungen keine Grundlage für einen erfolgversprechenden Wiedereröffnungsantrag sein können.

ZPO §193 Abs3

ZPO §194

Entscheidungen
7

3Ob31/18g—OGH Entscheidung

27. Juni 2018

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Die zwischen den Streitteilen vereinbarten AGB der Beklagten (vgl RIS Justiz RS0014506 [T9]) sehen in Punkt 8.2. vor: „Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nac…

Rechtliche Beurteilung

1. Die gerügten Verfahrensmängel wegen Verstoßes gegen § 182a ZPO und unterbliebener Einvernahme eines Zeugen hat bereits das Berufungsgericht verneint. Solche bereits vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nicht (neuerlich) nach § 503 Z 2 ZPO im Revisionsverfahre…

Entscheidungen 7

3Ob31/18g—OGH Entscheidung

4 Ob 51/13y—OGH Entscheidung

8 Ob 264/82—OGH Entscheidung

4 Ob 65/75—OGH Entscheidung

8 Ob 258/71—OGH Entscheidung

8 Ob 249/70—OGH Entscheidung

8 Ob 314/63—OGH Entscheidung

Entscheidungen
7