RS0036983 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die elftbeklagte Partei trägt die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst.…

Begründung: Der Kläger begehrt als Wohnungseigentums-bewerber und unter Berufung auf § 43 Abs 1 WEG die Einwilligung der beklagten Liegenschaftseigentümer zur Einverleibung seines Eigentumsrechts an einem (im Klagebegehren gemäß Pkt 2.) bestimmt bezeichneten Mindestanteil an der Liegenschaft EZ ****…

1. Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Ablehnung einer Unterbrechung ist nur dann (ausnahmsweise) anfechtbar, wenn eine Unterbrechung zwingend vo…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger machte in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums sowie Feststellungsansprüche gegen alle beklagten Parteien geltend. Nach Zur…

Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Gegen einen die Unterbrechung abändernden (aufhebenden) oder ablehnenden Beschluss findet kein weiterer Re…

1. Soweit sich der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung richtet (Punkt 1 der angefochtenen Entscheidung) wird ihm keine Folge gegeben. 2. Im Übrigen, nämlich in Ansehung der Abweisung des Unterbrechungsantrags und der Zurückweisung des Eventualantrags auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverf…

Begründung: Mit Bescheid vom 3. 12. 2010 wurde die Zuerkennung des der Klägerin anlässlich der Geburt ihrer Tochter M***** vom 1. 1. 2005 bis 31. 12. 2005 gewährten Kinderbetreuungsgelds widerrufen und die Klägerin zum Ersatz der unberechtigt empfangenen 5.303,45 EUR binnen vier Wochen nach Zustellu…

Dazu ist auszuführen: § 90 Z 1 ASGG erklärt die ausschließliche Anfechtung des Ausspruchs über die Leistungsfrist sowie die Ratenanordnung (§ 89 Abs 3 und 4 ASGG) für unzulässig (10 ObS 267/00p, SSV-NF 14/142; RIS-Justiz RS0114691), wohl ist aber die Anfechtung gemeinsam mit dem Ausspruch über die H…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 und 84a Abs 1 und 2 EO als verfassungswidrig anfechten, wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen, soweit damit die Kostenentsche…

Begründung: Mit der Entscheidung vom 24. August 2011, AZ 3 Ob 65/11x, hat der Oberste Gerichtshof dem Revisionsrekurs der Betreibenden gegen die die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ablehnende Rekursentscheidung Folge gegeben und diese zur Entscheidung über Anträge der Verpflichteten auf …

I. Zur absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels: I.1. Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher …

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den seit 1998 rechtskräftig geschiedenen Streitteilen ist seit 18. 8. 1997 ein Unterhaltsverfahren anhängig. In der Streitverhandlung vom 27. 3. 2003 wurde (nach eingehender Erörterung der Rechts- und Sachlage) der Beschluss auf Unterbrechung des Unterhaltsverfahrens bis zum rec…

Der - rechtzeitige - Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Ein Rekurs ist daher nur gegen die Entscheidung z…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt nach einem Arbeitsunfall eines bei ihr versicherten Arbeitnehmers - gestützt auf die Legalzession nach § 332 Abs 1 ASVG - den Ersatz an den Versicherten erbrachter Leistungen und die Feststellung der näher umschriebenen Haftung der beklagten Partei. Der Versic…

Der Revisionsrekurs ist - wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausgesprochen hat - absolut unzulässig. Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Ab…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen.…

Begründung: Dem Verfahren liegt eine Regressklage des klägerischen Sozialversicherungsträgers aus einem Arbeitsunfall eines bei ihm versicherten Arbeitnehmers am 14. 10. 2005 zugrunde, der nach der Klagserzählung von einem von der beklagten Partei errichteten, jedoch ungenügend gesicherten Baugerüst…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 192 Abs 2 ZPO - wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat - absolut unzulässig. Nach dieser Gesetzesstelle können die nach §§187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht…

Dem Rekurs wird keine Folge gegeben.…

Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, einem namentlich genannten Facharzt Patienten gegen Entgelt zu vermitteln sowie unsachliche und das Standesansehen beeinträchtigende Werbung durch die Werbea…

Der Rekurs ist zwar im Interesse der Klärung einer verfahrensrechtlichen Frage zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung besitzen die Parteien im Zivilprozess kein Recht, die Einleitung eines Gesetzes(Verordnungs-)prüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof durch das Prozes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der klagenden Partei die mit S 17.362,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.360,20 Umsatzsteuer und S 2.400,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der während des Verfahrens am 31. März 1983 verstorbene Kläger Renü A*** war der leibliche Sohn des am 3. Jänner 1977 verstorbenen Rudolf A***. Dieser hatte mit letztwilliger Verfügung vom 27. Februar 1975 seinen Sohn (im folgenden weiter Kläger genannt) zum Universalerben eing…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Den unterinstanzlichen Urteilen liegt nachstehender, vom Berufungsgericht wie folgt zusammengefaßter Sachverhalt zugrunde: Bereits in der Verlassenschaftssache nach Rudolf A***, A 42/77 des Bezirksgerichtes Vöcklabruck, hatte der Kläger gegenüber Pauline G*** z…