RS0036975 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage unter anderem des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015, AZ 2 R 83/15m, dem Erbteilungsübereinkommen vom 23. 11. 1987, einem Schreiben der Grundverkehrskommission Hallein vom 9. 6. 2017 und anderer Urkunden begehrte der Antragsteller die Einverleibung seines E…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Ein auf das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015, AZ 2 R 83/15m, gestütztes Begehren des Antragstellers auf Einverleibung seines Eigentumsrechts und Löschung von Vorkaufsrechten war bereits Gegenstand d…

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Stattgebung des Klagebegehrens im Umfang von 28.973,54 EUR samt 7,88 % Zinsen seit 18. 8. 2015 richtet, zurückgewiesen. Insoweit wird auch die Revisionsbeantwortung zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch des klagenden Krankenversicherungsträgers nach § 67a ASVG („Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen“), der nach dessen Abs 13 im Zivilrechtsweg vor den zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichten ge…

I. Die Revision ist jedenfalls unzulässig , soweit sie sich gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts über die Stattgebung eines Teilbegehrens von 28.973,54 EUR sA richtet: 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Stre…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.208,92 EUR (darin 368,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision zur Frage zugelassen, ob bei Geltendmachung einer Abfertigung bei Selbstkündigung des Dienstnehmers wegen Inanspruchnahme einer Alterspension über Einwand des Dienstgebers geprüft werden müsse, ob der Dienstnehmer die Voraussetzungen für …

Die Revision des Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Servicestelle Leoben, ersuchte nach Durchführung eines Regulierungsverfahrens betreffend eine Agrargemeinschaft um amtliche Richtigstellung des Grundbuchs. Vorgelegt wurden (ua) die Haupturkunde gemäß § 38 Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz…

Der Revisionsrekurswerber ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 46 (Stammsitzliegenschaft), mit der 217/10000 Anteilsrechte am Gemeinschaftsbesitz verbunden sind. Er macht in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs inhaltliche Mängel des rechtskräftigen Bescheids der Agrarbezirksbehörde geltend, der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Grundnachbarn. Mit Kaufvertrag vom 21. 7. 1997 erwarb die Klägerin von der beklagten Partei (einem Stift) ua das Grundstück Nr 162/2 zur Errichtung einer Quellfassung für die Nutz und Trinkwasserversorgung ihrer Mitglieder. In Punkt VIII. des Kaufvertrags w…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Bestimmung des § 26 Abs 2 WRG ist dem § 364a ABGB vergleichbar (dazu Kerschner/Wagner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 364a ABGB Rz 238) und stat…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger spielte in den Lokalen der Beklagten an Glücksspielautomaten und erlitt dadurch Verluste. Sowohl die Erst als auch die Zweitbeklagte verfügen über eine „Generalgenehmigung“ der Steiermärkischen Landesregierung für das Aufstellen von Spielautomaten in der Steiermark. Für alle …

Der Kläger zeigt in der außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die gerügte Aktenwidrigkeit zur Betragshöhe der Scatter od…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte zur Herstellung der als errichtet bestätigten Anlage „Gemeindeweg GST NR 3248-Erweiterung“ die Durchführung einer aus dem im Spruch bezeichneten Plan ersichtlichen Grundstücksveränderung, nämlich die Abschreibung des Trennstücks 1 im Ausmaß von 42 m² vom GST…

1. Den behaupteten Verfahrensmangel, der in der unterbliebenen Durchführung einer im vorliegenden Fall nicht zwingend vorgesehenen Verhandlung bestehen soll und dessen Entscheidungsrelevanz bei behaupteten Bescheidmängeln auch nicht erkennbar ist, hat bereits das Rekursgericht verneint. Er kann im…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Während eines anhängigen und grundbücherlich angemerkten Flurbereinigungsverfahrens, in das die Liegenschaft des Erstantragstellers einbezogen ist (TZ 1662/2013), beantragten die Antragsteller, die Abschreibung eines Grundstücks von dieser Liegenschaft und Zuschreibung zu einer Liegensch…

Die Wirkung der grundbücherlichen Anmerkung der Einleitung eines Zusammenlegungs , Teilungs oder Regulierungsverfahrens (Agrarverfahrens) ist durch § 44 Abs 1 letzter Satz FlVfGG BGBl 1951/103 hier in Verbindung mit §§ 57 bis 59 Steiermärkisches Zusammenlegungsgesetz 1982 StZLG 1982 geregelt. B…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gemäß der Regulierungsurkunde vom 28. 8. 1869, Nr 4813/b, Postnummer 6 wurden auf der EZ 39 GB ***** unter A2 LNR 2 Holzbezugsrechte ersichtlich gemacht, mit denen die bundesforstlichen Liegenschaften EZ 197 GB *****, EZ 60 GB ***** und EZ 1 GB ***** grundbücherlich belastet wurden. Mit…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zunächst ist die Rekurslegitimation des Einschreiters zu bejahen. Er behauptet, in seinen bücherlichen Rechten durch die Löschung des Holzbezugsrechts verletzt zu sein. Dass das tatsäc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 556,99 EUR (darin enthalten 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei, weil es sich bei der Frage, ob die Beklagte durch die Entscheidung des Straßenamtes der Stadt G***** nicht mehr an die Sondernutzungs…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Unstrittig ist, dass eine vo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Agrargemeinschaft K***** (im Folgenden: Agrargemeinschaft) ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 90028 und EZ 706. Mit Bescheid der Einschreiterin als Agrarbehörde I. Instanz vom 26. 2. 2010, Zl AgrB R413/86 2010, wurde festgestellt, dass (I.) das Liegenschaftsver…

Der von der Einschreiterin dagegen erhobene Revisionsrekurs ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Rekursgericht zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die Einschreiterin ist rechtsmittellegitimiert (vgl RIS Justiz RS0116135; RS0006663; RS0006808 [T1]; RS0006805; RS0058963 [T4]). 2. Grundlagen…