RS0036973 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Reise- und Warenlagerversicherung. Auf das Versicherungsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden. Zu den versicherten Geschäftsräumen der Klägerin gehört ein Juwelierladen, in dem sich am 22. 9. 2020 ein Raubüberfall ereignete, wobei …

[15] Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1.1. Nach § 61 VersVG ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Es handelt sich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Die Klageforderung besteht mit 6.590,65 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klageforderung nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist schuldig, den klag…

Entscheidungsgründe: [1] Die beiden Kläger , die gemeinsam eine Anwaltssozietät (GesbR) bilden und dabei stets gemeinsam nach außen auftreten, begehren von der Beklagten den aus dem Spruch ersichtlichen Betrag an offenem Anwaltshonorar aus ihnen von der Beklagten erteilten zivil- und strafrechtlic…

[9] Die Kläger begründen die Zulässigkeit der Revision (zutreffend) damit, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht der ständigen Rechtsprechung entsprechen, wonach bei behaupteten Beratungsfehlern eines Rechtsanwalts der mutmaßliche Verlauf der Geschehnisse bei ordnungsgemäßer Beratung fest…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war Abschlussprüferin der Geschäftsjahre 2000 bis 2008 der A* I* AG und der Geschäftsjahre 2001 bis 2008 der A* G* AG. Weiters war sie Prospektkontrollorin des Umtausch- und Verkaufsprospekts der A* G* AG (damals A* M* AG) des Jahres 2001. [2] Für das Risiko…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [15] 1. Zunächst ist zu der von der Beklagten eingewandten Unschlüssigkeit des Klagebegehre ns auszuführen: [16] 1 .1 Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig wenn das Sachbegehren des Klägers mater…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.205,96 EUR (darin enthalten 200,99 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die auf Schadenersatz wegen kreditschädigender Äußerungen gerichtete Klage primär als unschlüssig, hilfsweise wegen des Fehlens des Nachweises von nachteiligen Auswirkungen der von den Beklagten verbreiteten Äußerungen ab. [2] Das Berufungsgericht sah den …

[3] 1. Bei Vorliegen von zwei für sich tragfähigen Begründungen des Berufungsgerichts (hier: Unschlüssigkeit des Klagevorbringens und fehlender Schadensnachweis) muss der Rechtsmittelwerber nicht nur alle Begründungen bekämpfen, sondern auch hinsichtlich jeder dieser Begründungen eine erhebliche R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Aufgrund des Todeszeitpunkts der Erblasserin sind gemäß § 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB die vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015, BGBl I 2015/87, geltenden Bestimmungen anzuwenden. [2] 2.1 Der nach dieser Rechtslage bestehende Erbunwürdigkeitsgrund der gröblichen Vernachlässigung der sich au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte erwarb von der Klägerin zwei Wohnungen, in denen noch verschiedene – im Kaufvertrag bzw der diesem angeschlossenen Ausstattungsbeschreibung näher beschriebene – Aus- und Umbauten vorzunehmen waren. [2] Die Klägerin begehrt von der Beklagten das Entgelt für darüber hi…

[6] 1. Die Behandlung des Rechtsmittels kann sich auf die Rechtsrüge beschränken, weil sich schon daraus die Notwendigkeit einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen ergibt. [7] 2. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den v…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger brachte vor, die Beklagte habe ihn mit einer näher beschriebenen Reihe von Reparatur- und Servicearbeiten an einem defekten Plattenbohrwerk beauftragt. Es sei besprochen worden, dass der Kläger jene Arbeiten durchführen sollte, die für ein fach- und sachgerechtes Funktionieren…

Die Revision ist im Sinne des Ausspruchs des Berufungsgerichts zur Korrektur einer den Vorinstanzen unterlaufenen Fehlbeurteilung zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den von ihm zu seiner Begründun…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a  Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). § 226 Abs 1 ZPO trägt dem Kläger auf, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knap…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 37.679,04 EUR (darin enthalten 6.279,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen Nichterfüllung von Herstellaufträgen für ein bestimmtes Arzneimittel Schadenersatz. Nach drei vorangegangenen Tagsatzungen, in denen auch das Klagebegehren erörtert wurde, die Klägerin ergänzendes Vorbringen erstattete und Parteien sowie Zeug…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs der Beklagten, den die Klägerin beantwortete, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren der Klägeri…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist seit dem Jahr 1997 Eigentümerin einer Liegenschaft, die in der Sicherheitszone des Flughafens Wien liegt. Am 15. Dezember 1989 hatte der damalige Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Verlängerung der Piste 11/29 des Flughafens Wien Schwechat bewilli…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Dies ist – kurz – zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Einen Staatshaftungsanspruch hatte der erste Senat bereits im Aufhebungsbeschluss verneint und klargestellt, dass ein solcher (nur gegen die Republik…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.457,92 EUR (darin enthalten 409,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz wegen einer über ihn gesetzwidrig verhängten Haft. Neben Schmerzengeld für den Entzug der persönlichen Freiheit, einer Haftentschädigung und Therapiekosten fordert er den Ersatz von Verteidigungskosten in der Höhe von 34.388,04 EUR. Dabei handle es sich u…

1. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516; Fasching in Fasching/Konecny 2 III § 226 ZPO Rz 94). Für die Schlüssigkeit des Klagebeg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei haben die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) stellt Motoren, Zubehör und Ersatzteile her und erbringt für diese Produkte Serviceleistungen. Der Erst , der Zweit und der Drittbeklagte waren langjährige Mitarbeiter der Klägerin. Als solche unterzeichneten sie Geheimhaltung…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402 Abs 4, 78 Abs 1 EO, § 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs der Beklagten nicht zulässig: 1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nach ständiger Rechtsprechung immer nur an Hand der konkret…