RS0036951 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die Klagsforderung mit 25.081,20 EUR sA ebenso als zu Recht bestehend wie die Gegenforderungen in derselben Höhe, weshalb es sowohl das auf 52.052,52 EUR sA gerichtete Leistungsbegehren (offene Mietzinse) als auch das Räumungsbegehren abwies. Das Berufungsgericht…

1. Der Beklagte rügt in seiner außerordentlichen Revision, das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin die vom Beklagten behauptete Abtretung der seine Gegenforderungen bildenden Ansprüche der H***** GmbH an ihn (wovon auch das Erstgericht ausgegangen war) bestritten hab…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Die grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts stehende Fällung eines Teilurteils (RIS Justiz RS0036951) kann mit Verfahrensrüge bekämpft werden, wenn das Berufungsgericht gegen gesetzliche Vorschriften über die prozessuale Zulässigkeit eines Teilurteils verstoßen hat (RIS Justiz RS003695…

Sämtliche Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.889, - (darin enthalten S 2.489,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Kosten der Rekursbeantwortung der klagenden Partei sind w…

Begründung: In der Kanzlei des beklagten Notars wurde am 15. 5. 1997 ein Liegenschaftskaufvertrag errichtet, an dem die klagende Partei als Käuferin beteiligt war. Auf der Liegenschaft waren drei Reihenhäuser errichtet worden, die mit einem Darlehen des Oberösterreichischen Landes Wohnungs und Si…

Die Rekurse und Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes unzulässig. Der Entscheidung des Berufungsgerichtes ist nicht zu entnehmen, welche Besonderheiten des Treuhandvertrages mit einem öffentlichen Notar eine Stel…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen; diesem wird aufgetragen, über die Berufung der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28.Oktober 1997 unter Abstandnahme vom …

Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 743.406,57 S sA und brachte vor, der beklagten Partei bestellungsgemäß Holzbearbeitungsmaschinen, Zubehör und Ersatzteile geliefert und den Klagebetrag fakturiert zu haben. Die Rechnungen mit dem Vermerk "zahlbar und klagbar in Hall" seien unbeansta…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig und er ist auch berechtigt. Der erkennende Senat teilt die Ansicht des Berufungsgerichts, daß ein Teilurteil nur dann vorliegt, wenn der Gerichtswille, ein solches zu fällen, klar zum Ausdruck gebracht wurde (SZ 52/73; Rechberger in Rechberger, Kom…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Entscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Der Kläger wendet sich ausschließlich dagegen, daß das Berufungsgericht zum Ergebnis gelangte, daß sein Vorgehen einen Entlassungsgru…

Wohl kann ein Verstoß gegen die prozessualen Vorschriften über die Zulässigkeit der Fällung eines Teilurteiles bekämpft werden (DRdA 1979, 301, SZ 42/162), doch macht der Kläger mit seiner Rüge einen solchen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften nicht geltend. Daß die Begründung des Teilurtei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 48 zweiter Halbsatz ASGG).…

Begründung:…

Verfahren über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG sind solche, in denen es um die Berechtigung der Beendigung geht, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, daß diese Frage als Hauptfrage zu klären ist. Es muß sich aber um eine Rechtsstreitigkeit handeln, in…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil des Erstgerichtes, soweit damit die beklagte Partei zur Bezahlung des Betrages von 328.496,90 S sA verurteilt wurde, werden aufgehoben. Die Rechtssache wird auch in diesem Umfang zur neuen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fäl…

Begründung: Die erstklagende Partei begehrte von der beklagten Partei als Entgelt für auftragsgemäß erbrachte Speditionsleistungen zunächst die Bezahlung des Betrages von 716.202,65 S sA. Die beklagte Partei wendete in der Klagebeantwortung aus dem Titel des Schadenersatzes eine Gegenforderung von…

Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, daß die beklagte Partei nur den den Gegenstand der Widerklage bildenden Betrag als Gegenforderung eingewendet habe. Sie hatte außerdem geltend gemacht, daß der gesamte von der erstklagende Partei eingeklagte Betrag infolge Aufrechnung mit jenem…

1) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen; 2) der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.882,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.813,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen b…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (§ 22 RAO); ihr obliegt ua die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstandes (§ 23 RAO). Geschäftszw…

1) Zur Revision der Beklagten: Die Beklagte könnte durch das einen Teil des Klageanspruches abweisende Teilurteil des Berufungsgerichtes nur dann beschwert sein, wenn und soweit es nicht um die Zweckmäßigkeit einer solchen Entscheidung, sondern um ihre gesetzliche Zulässigkeit (§ 391 Abs 3, § 394 …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die beiden Kläger haben unter der Bezeichnung "Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung" mit der Beklagten unter anderem am 3.Oktober 1977 einen als "Langzeitvertrag" bezeichneten Vertrag über Planungs-, Beratungs- und Durchführungsleistungen im Krankenanstaltenwesen geschlossen und über Einl…

Der Rekurs ist unzulässig. Ein Teilurteil zerlegt den Streitgegenstand quantitativ (Fasching, Lehrbuch, Rz 1415). Ob ein Teilurteil gefällt werden soll oder nicht, entscheidet das Gericht nach pflichtgebundenem Ermessen (Fasching, aaO, Rz 1421). Die Verweigerung der Erlassung eines Teilurteiles durc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 591.175, s.A. für Montagearbeiten, die sie als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit über Auftrag der Beklagten in B***** durchgeführt habe. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Es sei …

Die Revision ist berechtigt. Die Beklagte stellt sich in ihrem Rechtsmittel auf den Standpunkt, daß der Werkvertrag vom 22. 3. 1982 kein Aufrechnungsverbot enthielt und die Erlassung des Teilurteiles unzulässig gewesen sei, weil der innige wirtschaftliche Zusammenhang von Forderung und Gegenforderun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 2.940,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon 223,65 S USt und 480 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war bis 31. 3. 1983 Angestellter der beklagten Partei. Er begehrte zuletzt an Gehalt für Februar und März 1983, aliquotem Urlaubs und Weihnachtsgeld und Abfertigung 34.346,65 S netto sA. Die beklagte Partei bestritt die Ansprüche des Klägers nur in dem diesen B…

Die Revision ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber rügt, das Erstgericht habe mit der Erlassung des Teilurteils gegen § 405 ZPO verstoßen, weil dessen Fällung gar nicht beantragt worden sei. Diese Rüge ist zwar zulässig, weil im arbeitsgerichtlichen Verfahren angebliche Mängel des Verfahre…