RS0036948 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten verfügte von 2007 bis Ende 2014 über Spielstättenkonzessionen nach dem W r Veranstaltungs G (a F ) und betrieb Glückspielautomaten in zwei Wiener Lokalen. [2] Der Spruch der Konzession sbescheide lautete jeweils „Der Magistrat Wien erteil…

[6] 1.1 Gemäß § 3 GSpG ist das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit nichts anderes bestimmt wird, de m Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). Nach § 4 Abs 2 GSpG idF v or der G SpG Nov 2010, BGBl I 2010/73, unterlagen Ausspielungen mittels eines Glücksspielautomaten nicht dem Glückssp…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Grundbuchsgesuch des Antragstellers vom 17. 3. 2022, NGB 142/2022, TZ 1036/2022, abgewiesen wird. Verständigt werden: 1) J*, Bürgermeister der Gemeinde N*, 2) Mag. Dr. I*, Der Vollzug der dadurc…

Begründung: [1] Die Einschreiterin ist bücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die zwei Grundstücke (Nr 568/1 und 568/2) umfasst. Für das Grundstück 568/2 sind im Gutsbestandsblatt die Bauplatzeigenschaft und die Daten des Bauplatzbewilligungsbescheids („Bauplatz [auf] Gst 568/2 Besche…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [13] 1. Gemäß § 3 Abs 1 Oö BauO 1994 darf der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden nur auf Grundflächen bewilligt werden, für die eine Bauplatzbewilligung nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 4 bis 7 Oö BauO 1994 vorliegt oder gleichzeitig mit …

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist das Fahrtrecht der Beklagten über einen auf Grundlage eines Bescheids des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 24. 9. 1971 als Agrarbehörde errichteten Bringungsweg nach dem Tiroler Gesetz vom 3. April 1970 über land und forstwirtschaftliche Bringungsre…

I. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten : 1.1 Die Beklagten machen Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO geltend. Das Berufungsgericht spreche über den Umfang eines Bringungsrechts ab, obwohl im Verwaltungsverfahren die Übereinstimmung des Verkehrskonzepts mit dem Umfang des Bringungsrechts …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der 55 jährige Ehegatte der Klägerin war am 13. 6. 2017 auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen ab etwa 12:30 Uhr bei einer Temperatur von ca 30° C mit Mäharbeiten beschäftigt. Gegen 13:40 Uhr brach er zusammen und stürzte etwa 30 Meter über eine steil abfallende Wiese auf einen Feldweg…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Die Rekurswerberin führt aus, dass § 71 Abs 2 ASGG bezwecke, den Versicherten davor zu schützen, im Gerichtsverfahren insbesondere im Hinblick auf die ihm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage unter anderem des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015, AZ 2 R 83/15m, dem Erbteilungsübereinkommen vom 23. 11. 1987, einem Schreiben der Grundverkehrskommission Hallein vom 9. 6. 2017 und anderer Urkunden begehrte der Antragsteller die Einverleibung seines E…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Ein auf das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015, AZ 2 R 83/15m, gestütztes Begehren des Antragstellers auf Einverleibung seines Eigentumsrechts und Löschung von Vorkaufsrechten war bereits Gegenstand d…

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Stattgebung des Klagebegehrens im Umfang von 28.973,54 EUR samt 7,88 % Zinsen seit 18. 8. 2015 richtet, zurückgewiesen. Insoweit wird auch die Revisionsbeantwortung zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch des klagenden Krankenversicherungsträgers nach § 67a ASVG („Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen“), der nach dessen Abs 13 im Zivilrechtsweg vor den zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichten ge…

I. Die Revision ist jedenfalls unzulässig , soweit sie sich gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts über die Stattgebung eines Teilbegehrens von 28.973,54 EUR sA richtet: 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Stre…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von 7.211,66 EUR an Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, das die Klägerin aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 14. 8. 2011 von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. 1. 2012 bis 13. 8. 2012 bezogen hat. Strittig ist, ob d…

1.1 Der Oberste Gerichtshof hat – ausführlich begründet in 10 ObS 27/13p, SSV NF 27/43 – bereits mehrfach – auch zum KBGG – betont, dass aufgrund der unterschiedlichen Ziele der Sozial (versicherungs )gesetze und der Steuergesetze zwischen dem Einkommen im Sinn des EStG 1988 und dem Erwerbseinkom…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bezog für ihren am 4. 10. 2010 geborenen Sohn M***** im Zeitraum von 1. 1. 2011 bis 31. 12. 2011 pauschales Kinderbetreuungsgeld (Variante „20+4“) in Höhe von 7.592 EUR. Mit Bescheid vom 12. 10. 2015 widerrief die beklagte Partei die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes un…

Die außerordentliche Revision ist mangels Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen. 1.1 Gemäß § 37 Abs 1 BDG können dem Beamten ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben, die ihm nach dem BDG obliegen, noch weitere Tätigkeiten für den Bund in einem anderen Wirkungskre…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 14. 12. 2011 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 12. 1. 2010 auf Zuerkennung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes in der Leistungsart nach § 5b KBGG für den am 2. 8. 2009 geborenen Sohn C***** ab. Als Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin habe keine…

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückzuweisen. Die (erstmals in der Revision geltend gemachte) Nichtigkeit infolge Nichtbeachtung der Bindungswirkung der Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde lie…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten seit Jänner 2010 als Vertragsbediensteter (Lehrer) beschäftigt. Aufgrund des Bescheides des Bundessozialamtes Kärnten vom 23. 10. 2010 gehört der Kläger dem Kreis der begünstigten Behinderten nach § 2 Abs 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) an, wobe…

Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Kündigung eines begünstigten Behinderten (§ 2 BEinstG) darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (§ 12 BEinstG) nach Anhörung des …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Zweitantragsteller war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 427 KG *****. Zu TZ 761/2014 war eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis zum 17. 2. 2015 angemerkt. Zu C LNr 11a und b waren eine Vormerkung bzw eine Rechtfertigung des Pfandrechts für die Revisionsrekurswerb…

1. Nach § 1 Abs 2 Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz (OöGVG) 1994, LGBl 1994/88, in der hier maßgeblichen Fassung der OöGVG Novelle 2002, LGBl 2002/85, unterliegen dem Geltungsbereich dieses Landesgesetzes unter anderem folgende zivilrechtliche Rechtserwerbe unter Lebenden an Grundstücken ode…