RS0036937 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen vereinbarten AGB der Beklagten (vgl RIS Justiz RS0014506 [T9]) sehen in Punkt 8.2. vor: „Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nac…

1. Die gerügten Verfahrensmängel wegen Verstoßes gegen § 182a ZPO und unterbliebener Einvernahme eines Zeugen hat bereits das Berufungsgericht verneint. Solche bereits vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nicht (neuerlich) nach § 503 Z 2 ZPO im Revisionsverfahre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin hatte die Zuständigkeit des Erstgerichtes damit begründet, daß Steyr als Erfüllungs- und Gerichtsort vereinbart worden sei. In der ersten Tagsatzung vom 10.5.1995 erhob die - in Wien ansässige - Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Der Beklagten wurde sodan…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zwar zulässig, weil eine Klärung der von der Beklagten aufgeworfenen Frage im Interesse der Rechtssicherheit liegt; er ist aber nicht berechtigt. Erhebt der Beklagte - wie hier - die Einrede der Unzuständigkeit, dann kann der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 15.643,98 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.607,33 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 22. Mai 1985 ging die damals 5 Jahre alte Klägerin mit ihrem Vater zur Bundesstraße 312, um diese zu überqueren. Die beiden blieben wegen des herrschenden Verkehrs am Fahrbahnrand stehen. Ein Gehsteig war nicht vorhanden. Der Vater ging einige Schritte zurück, um mit der nac…

Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 1489 ABGB verjähren Schadenersatzansprüche in drei Jahren von der Zeit an, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurden. Die Verjährung wird gemäß § 1497 ABGB unterbrochen, wenn derjenige, der sich auf dieselbe beru…

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei dem Kläger den am 1. Juli 1980 von der B*** DER Ö*** S*** an sie überwiesenen und von ihr am 2. Juli 1980 auf dem Konto 0000-025528 verb…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 622.297,-- s.A. und bringt vor, er habe im Jahre 1980 von der B*** DER Ö*** S*** den Auftrag erhalten, eine Umschuldung von Verbindlichkeiten der Eheleute S*** in der Weise durchzuführen, daß mit einem Darlehen der B*** von S 622.297,-- die a…

Sofern der Kläger den Zuspruch von 8,5 % Zinsen seit 1. Juli 1980 vom gesamten Klagsbetrag begehrt, ist ihm entgegenzuhalten, daß in diesem Umfang das Ersturteil vom Berufungsgericht ohne Rechtskraftsvorbehalt aufgehoben wurde. Eine Bekämpfung des berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses ist dah…