RS0036936 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben und diesem die Sachentscheidung über die Rekurse des Gerhard S*** aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Der Kläger erhob gegen die "GHS Automaten GesmbH, G. S***, Wien", Lohnansprüche. Für die beklagte Partei schritt Rechtsanwalt Dr. Karl K***, Bruck/Mur, unter Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung (§ 30 Abs 2 ZPO) ein. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 24. M…

Die Zurückweisung des Rekurses durch die zweite Instanz verstößt gegen die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach einer an sich prozeßfremden Partei, die in ein Verfahren hineingezogen wurde, ein Rechtsmittelrecht zusteht (Fasching, Komm IV 378; SZ 26/227, SZ 33/129; EvBl. 1970/2…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der prot. Firma T*** B*** G*** M.B.H. aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind wie weitere Rekurskosten zu behandeln.…

Begründung: Auf Grund der allerdings erst im nachhinein eingeholten Akten steht jetzt folgender Sachverhalt fest: Zu 7 HRB 19.758 des Handelsgerichtes Wien ist seit 27. September 1976 eine "B***C*** M.B.H." eingetragen. Geschäftsführer war bis 20.Dezember 1976 Dr.Helmut N***, bis 14.September 1981 …

Dieser Rekurs ist entgegen der Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz zulässig, weil die Rechtsansicht der zweiten Instanz gegen die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes verstößt, wonach selbst einer in ein Verfahren verwickelten, an sich prozeßfremden Partei, ein Rechtsmittelrecht zust…

Zustellung eines Beschlusses nach § 160 Abs. 2 ZPO. an eine verfahrensfremde Person, die zufällig den Namen der Beklagten hat. Rekurslegitimation und Kostenersatzanspruch dieses Prozeßfremden. Entscheidung vom 16. September 1953, 2 Ob 695/53. I. Instanz: Kreisgericht Steyr; II. Instanz: Oberlandes…

Da die Vertreter der Parteien nach der Befreiung Österreichs zunächst als Rechtsanwälte nicht zugelassen gewesen sind, ist gemäß § 160 Abs. 1 ZPO. eine Unterbrechung des Verfahrens eingetreten. Später sind beide Parteienvertreter wieder zugelassen worden und der Vertreter des Beklagten gestorben, eh…

Aus der Begründung: Der im Revisionsrekurs vertretenen Ansicht, daß es "vollauf" genügt hätte, wenn der fälschlich in Anspruch genommene Dr. Rudolf L. dem Gerichte mitgeteilt hätte, daß er nicht der Beklagte sei, kann nicht beigepflichtet werden. Eine solche Mitteilung wäre, da im Verfahren Anwalts…