RS0036916 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Dem Protokoll über die Berufungsverhandlung (ON 47), das auch vom Beklagtenvertreter (und vom Einvernehmensrechtsanwalt!) ohne Erhebung eines Widerspruchs gemäß § 212 ZPO unterfertigt wurde, ist über die behauptete Entziehung des Worts nichts zu entnehmen. Aus ihm geht vielmehr hervor, dass die B…

Die Revisionsrekurse und die außerordentliche Revision werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ein Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das Berufungsgericht den zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals aufgreift (RIS-Justiz RS0116348). Im vorliegenden Fall hat dem gegenüber bereits das Erstgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Prozessh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.126,41 (darin enthalten EUR 187,74 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit dem in das Urteil aufgenommenen Beschluss wies das Erstgericht zwei Schriftsätze der Beklagten, die erst nach Schluss der Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO eingebracht worden waren, teilweise (ON 13) bzw ganz (ON 14) zurück, weil sie über die der Beklagten vom Erstgericht ei…

Auf die Wiedereröffnung eines nach § 193 Abs 3 ZPO geschlossenen Verfahrens haben die Parteien keinen Anspruch (Fasching II 947; Fucik in Rechberger, ZPO² § 194 Rz 2 mwN; RIS-Justiz RS0036979). Das Unterbleiben einer amtswegigen Wiedereröffnung kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn n…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Abgesehen davon, daß die Parteien auf die Wiedereröffnung eines nach § 193 Abs 3 ZPO Verfahrens keinen Anspruch haben und das Unterbleiben einer amtswegigen Wiedereröffnung nur ausnahmsweise geeignet ist, einen Verfahrensmangel herbeizuführen (RIS-Justiz RS0036916), hat das Berufungsgericht einen s…