RS0036898 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 2. 9. 2009, Zl *****, wurden zur Durchführung eines Straßenbauprojektes die Eigentümerin des Grundstücks 366/9 EZ ***** Grundbuch ***** und der Antragsteller als Eigentümer des auf dem Grundstück befindlichen Superädifikats (Imbis…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig , weil sich die Notwendigkeit der Unterbrechung hier schon aus der Struktur des Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens nach § 15 Abs 1 Salzburger LandesstraßenG…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Richtig ist, dass sich die Vorinstanzen vor allem an der Entscheidung 6 Ob 237/04b, RdW 2005/822 = ecolex 2005/312 orientiert haben. Dies allerdings entgegen den Revisionsausführungen zu Recht, weil dieser Entscheidung ein dem vorliegenden in den wesentlichen Punkten völlig vergleichbarer Sachverhal…

Das als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der am 12.5.1997 eingebrachten Klage beantragten die Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 7,523.673,85 s.A. und stützten dieses Begehren darauf, daß die beklagte Partei durch die Erteilung des Zuschlages im Vergabeverfahren "Projekt Garagen-, Schul- und Sp…

Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187-191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Es ist zwar richtig, daß nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung (RZ 1987, 143; SZ 64/98 uva; zule…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Beschwerde des Vertreibers von Ukrain gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz, womit der Antrag auf Zulassung der Arzneispezialität Ukrain abgewiesen…

Der gegen diese Entscheidung des Gerichtes der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist berechtigt. Das Heilmittelverzeichnis schränkt das Recht des Patienten auf die für die ausreichende und zweckmäßige Krankenbehandlung notwendigen Heilmittel nicht ein. Den Patienten der österreich…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß ersatzlos aufgehoben. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.…

Begründung: Die Rechtsvorgänger der Streitteile schlossen zwei Servitutsverträge mit folgenden, hier relevanten Bestimmungen ab: Servitutsvertrag vom 25. November 1923: ... I) Die nachbenannten Herren ... (Rechtsträger des Beklagten) sind Eigentümer der Grundparzelle Nr 1394 der KG Ellmau und die V…

Der Rekurs ist berechtigt. Verwaltungsrechtliche Fragen sind vom Gericht selbständig als Vorfrage zu beurteilen, wenn noch kein rechtskräftiger Bescheid einer Verwaltungsbehörde vorliegt; ist ein Verwaltungsverfahren bereits anhängig, so kann das Gericht sein Verfahren bis zur rechtskräftigen Entsch…