RS0036812 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

23. Mai 1984

Die Vereinbarung soll die Dauer des Ruhens bezeichnen. Die Unbestimmtheit der Dauer macht die Vereinbarung nicht ungültig. Hier tritt das Ruhen des Verfahrens vorerst nur für die Dauer der dreimonatigen Mindestfrist ein und verlängert sich automatisch bis zu dem Zeitpunkt des Aufnahmeantrages.

ZPO §169

Entscheidung
1

8Ob521/84—OGH Entscheidung

23. Mai 1984

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Die Parteien vereinbarten in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. Februar 1983 (ON 45) Ruhen des Verfahrens und gaben gemeinsam die zusätzliche Erklärung zu Protokoll, dass diese Ruhensvereinbarung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Prozesses 40 b Cg 205/81 des Landesgerichts f…

Entscheidung 1

8Ob521/84—OGH Entscheidung

Entscheidung
1