RS0036785 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach dem im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs 9 Ob 31/08m holte das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren ein Rechtsgutachten zum italienischen Recht ein. Das Erstgericht wies in der Folge den Antrag des Klägers auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Ent…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Entscheidungsgründe : Im Verfahren über selbständige Anträge der Betroffenen gegen die Verlegerin einer Tageszeitung auf Zuerkennung einer medienrechtlichen Entschädigung ordnete das Landesgericht für Strafsachen Wien am 30. 7. 1996 die Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingeleite…

Die Revision der beklagten Partei ist wegen einer zum Medienrecht gebotenen Klarstellung zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Entscheidungskonflikt EGMR - OGH 1. 1. EGMR Das Urteil des EGMR vom 6. 11. 2003 zur Beschwerdenummer 40284/98 (= Newsletter 2003, 305) betrifft den der Amtshaftun…

1. Der Antrag auf Anberaumung einer "mündlichen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof" wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger, ein niederländischer Staatsangehöriger, begehrte die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Staatshaftungsverfahrens, in dem er den Bund erfolglos auf Zahlung von 1,422.985,60 S sA in Anspruch genommen hatte. Insofern beantragte er die Aufhebung des rechtskräft…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Mündliche Verhandlung 1. 1. Bereits das Gericht zweiter Instanz berief sich zur Begründung der Nichtanberaumung einer öffentlichen mündlichen Rekursverhandlung auf die in der Rechtssache Speil gg Österreich ergangene Entscheidung d…

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rückstellungssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung über das Kautionsbegehren der Antragsgegnerin an die erste Instanz zurückverwiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren zweit…

Begründung: Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1947 BGBl 54 idF BGBl 1947/148 (RG) - geltend. Die Antragsgegnerin begehrte…

I. Verfahrensrechtliche Vorfragen 1. Zulässigkeit der Beschwerde 1. 1. Die zweite Instanz ließ die Beschwerde an die Oberste Rückstellungskommission zu, weil die streitentscheidende Frage in deren Rechtsprechung noch nicht gelöst worden sei. Eines solchen Ausspruchs hätte es nicht bedurft, weil d…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 19. 1 1. 1999 wurde der klagenden Partei die Veröffentlichung nachstehender Mitteilung in der periodischen Druckschrift "NEWS" aufgetragen: "Mitteilung gemäß §§ 8a Abs 5, 37 Abs 1 MedG: In der Ausgabe Nr. 45 vom 11. 11. 1999 in d…

1. Der Oberste Gerichtshof löste die auch für das Ausgangsverfahren bedeutsamen Rechtsfragen bereits in den Entscheidungen 14 Os 118, 119/97 (= EvBl 1998/71) und 12 Os 96, 97/89 (= MR 1990, 92 [ Weis ]). Vor deren Hintergrund ist in der rechtlichen Beurteilung des Beschlusses des Oberlande…

1. Die Anträge des Klägers, a) das Revisionsverfahren gemäß § 190 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem bei diesem anhängigen Verfahren, Zl. 29/1992/734/448, zu unterbrechen sowie b) eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen, werden abgewiesen…

Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mut…

Der Kläger behauptet die Nichtigkeit des bekämpften Urteils zum einen, weil der Vorsitzende des berufungsgerichtlichen Senats zugleich auch die Funktionen eines Berichterstatters wahrgenommen habe, zum andern, weil das Gericht zweiter Instanz seinen noch vor der Berufungsverhandlung abgefaßten Entwu…