RS0036741 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 11.430 S (darin 1.905 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Beklagte hatte beim Landesgericht Ried im Innkreis zu 1 Cg 66/97x am 16. 9. 1997 gegen die klagende Gemeinschuldnerin ein Versäumungsurteil erwirkt. Die Gemeinschuldnerin wurde zur Zahlung von 280.826,82 S verpflichtet. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 11…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die Anfechtung der Forderungspfändung auf Grund der Exekutionsbewilligung vom 11. 12. 1997 wegen der Verfristung nach § 31 Abs 4 …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** schuldig, im Bereich der Grundgrenze zu der im Eigentum der klagenden Partei stehenden Liegenschaft EZ ***** die Ab…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus, in dem sich vier Bestandobjekte befinden. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft mit einem darauf betriebenen Gasthaus. Unmittelbar an der Grundgrenze, nur 4 m…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht aufgezeigte Judikaturdivergenz zur Frage der Anleitungspflicht des Erstgerichts in der Tat besteht. Er ist jedoch nicht berechtigt. Es ist ständige und gesicherte Rechtsprechung, daß die Klage gemäß § 364 Abs 2 ABG…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsstreites.…

Begründung: Die Kläger sind die Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus ***** in 1090 Wien. Sie kündigten der beklagten Hauptmieterin den Mietvertrag über die Wohnung Nr 7 in diesem Haus für den 28. Feber 1991 aus dem Grund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG gerichtlich auf. Die Beklagte wohne seit ihrer …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Wie die Revisionswerberin selbst erkennt, können in erster Instanz unterlaufene Verfahrensmängel, die sie erfolglos in der Berufung geltend gemacht hat, keinen Revisionsgrund abgeben (SZ 60/197; EvBl 1989/165 uva). Wenn sie erneut rügt, die Auskunft des Po…