RS0036728 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 10. 12. 2015, ON 129, wurde das Aufgabengebiet der Separationskuratorin näher umschrieben. Dieser Beschluss wurde dem zuvor für den Erben eingeschrittenen Rechtsanwalt am 14. 12. 2015 zugestellt. [2] Innerhalb der vierzehntägigen Rekursfrist, die am 28. 12. 2015…

[7] 1. Soweit der Rechtsmittelwerber bestreitet, den genannten Rechtsanwalt bevollmächtigt zu haben, steht dem die schon frühere bindende (vgl 2 Ob 113/19k) und auch hier von den Vorinstanzen übernommene Feststellung, dieser Rechtsanwalt sei vom Erben (im fraglichen Zeitraum) bevollmächtigt gewese…

1. Der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragssteller hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. 2. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Zweitantragsgegnerin die mit 1.049,04 EUR bes…

Begründung: Der Antragsteller und der Erstantragsgegner sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Adresse *****. Zum Zeitpunkt der den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildenden Entscheidungen war auf der gesamten Liegenschaft zugunsten der Zweitantragsgegnerin…

1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (RIS-Justiz RS0121841). Der Revisionsrekurs ist daher (nur) zuläs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung:…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist ohne Beschränkung auf eine erhebliche Rechtsfrage als ordentliches Rechtsmittel zulässig, weil es sich um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen handelt (§ 47 Abs 2 ASGG iVm § 46 Abs 3 Z 3 ASGG); er ist jedoch nicht berechtigt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte hat das Dienstverhältnis des bei ihr als Geschäftsleiter beschäftigten Klägers mit Schreiben vom 17.März 1992 zum 30.9.1992 gekündigt. Der Betriebsrat hatte der Kündigung nicht zugestimmt. Noch im März 1992 setzte sich der Kläger mit Rechtsanwalt Dr.***** in Verbindung, de…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor (§ 48 ASGG iVm § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO, der kraft Größenschlusses im Rekursverfahren anzuwenden ist). Selbst wenn sich der Kläger nach Zustellung der Kündigung in einem unvorhergeseh…