RS0036717 – OGH Rechtssatz

A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen der zweitklagenden und der erstbeklagten Partei richtet, wird sie zurückgewiesen . Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 360,62 EUR bestimmten Kosten der Revisi…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Söhne des am 9. Dezember 2014 verstorbenen Erblassers, die Erstbeklagte ist seine am 12. Februar 1924 geborene Witwe, die Zweitbeklagte ist die gemeinsame Tochter. D er Nachlass wurde der Erstbeklagten aufgrund eines Testaments zur Gänze eingeantwortet; die…

[14] A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen dem Zweitkläger und der Erstbeklagten richtet, ist sie als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. [15] 1. Die Erstbeklagte ficht das Urteil des Berufungsgerichts ausdrücklich „zur Gänze“ an, „als dem Kla…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstände der verbundenen Verfahren sind zu I. die restliche Kaufpreisforderung für die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen an die Erstbeklagte und zu II. der Anspruch letzterer auf Rückzahlung des für diese Abtretung geleisteten Kaufpreisteils von 120.000 EUR sowie der Ersatz behaupt…

I. Die von den zweit- und drittbeklagten Parteien des führenden Verfahrens erhobene Revision gegen das Teilurteil ist jedenfalls unzulässig und deshalb zurückzuweisen, weil diese Revisionswerber nicht Parteien des verbundenen Verfahrens sind und mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 20.…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Zahlung von 34.682,79 EUR sA (AZ 19 Cg 124/13a) ab. Dem Widerklagebegehren (AZ 19 Cg 58/14x) gab es mit einem Teilbetrag von 25.973,72 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 24.143,53 EUR sA sowie das Herausgabebegehren samt Eventualbegehren…

Das Erstgericht hat dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof direkt vorgelegt. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kommt (derzeit) aber nicht in Betracht: Eine Revision ist nach § 502 Abs 3 ZPO – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand …

1. Die außerordentliche Revision im führenden Verfahren (5 C 51/13a des Erstgerichts) wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Soweit sich die Revision auf die verbundenen Verfahren (5 C 72/13i, 5 C 493/13a, 5 C 554/13x, 5 C 661/13g und 5 C 781/1…

Begründung: Das Erstgericht verband das führende Oppositionsverfahren mit mehreren, mit umgekehrten Parteirollen geführten Verfahren wegen Bezahlung von auf titellose Benützung gestütztem Benützungsentgelt für zahlreiche Monate, die alle einen Streitwert im Zwischenbereich von 5.000 EUR und 30.000 E…

Zu 1. Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). Zu 2. Soweit sich die „außerordentliche“ Revision gegen die Stattgebung der Klagebegehren in den verbundenen Verfahren wendet, entspricht ihre unmitte…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, die angefochtene Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Die Kläger sind zu je einem halben Mindestanteil Miteigentümer einer Liegenschaft; mit ihren Anteilen am Mindestanteil ist Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Unter anderem auf ihren Miteigentumsanteilen lastet das Fruchtgenussrecht für eine GmbH Co KG, die sich seit…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts gerichtete Revision der Kläger legte das Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vor. Ob der Oberste Gerichtshof zu einer Entscheidung über dieses Rechtsmittel funktionell zuständig ist, kann jedoch mangels eines Bewertungsausspruchs in der Berufungsent…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (fortan nur mehr: Klägerin) begehrte von der Beklagten und Widerklägerin (fortan nur mehr: Beklagte) zu AZ 70 Cg 78/11g die Zahlung von 19.680,72 EUR sA. Die Beklagte begehrte von der Klägerin zu AZ 70 Cg 5/12y die Zahlung von 19.125 EUR sA. Das Erstgericht…

Eine Revision ist nach § 502 Abs 3 ZPO außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision wie hier nach §…

Die „außerordentliche“ Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht entschied in vier verbundenen Verfahren: a. Zu AZ 4 C 65/13k (vormals AZ 14 C 281/11w): Klage der Vermieterin nur auf Räumung wegen Auflösung nach § 1118 ABGB, welches Begehren in der Tagsatzung vom 13. Jänner 2014 (ON 49) wegen Rückstellung des Bestandobjekts am 28. Jänn…

Die „außerordentliche Revision" ist jedenfalls unzulässig. Die Ausnahmebestimmung des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, auf die sich die Klägerin bezieht, kommt hier nicht zur Anwendung, weil die Ansprüche auf Zahlung rückständiger Mietzinse und auf Räumung getrennt geltend gemacht und die Rechtssachen (nur) zur…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über die von den klagenden Parteien zu 24 C 638/05d des Bezirksgerichts Klagenfurt geltend gemachten Begehren von 2.092,97 EUR sA und 4.342,91 EUR sA sowie das von der erstklagenden Partei zu 24 C 107/07v des Bezirksgeri…

1. Das Berufungsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung über mehrere Begehren der Kläger in gemäß § 187 ZPO verbundenen Verfahren entschieden. Eine solche Prozessverbindung bewirkt keine Streitgenossenschaft und führt auch betreffend die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit zu keiner Zu…

1) Die außerordentliche Revision gegen die Entscheidung im Verfahren 2 Cg 196/02p wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2) Im Übrigen wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

I. Im Fall der Verbindung mehrerer Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung ist die Zulässigkeit der Revision gegen die gemeinsame Entscheidung für jedes der verbundenen Verfahren gesondert zu beurteilen. Die Streitwerte der verbundenen Verfahren bleiben voneinander unabhängig. Dies…