JudikaturJustizRS0036662

RS0036662 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Mai 1972

RS0036662 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Vorschrift des § 320 Z 3 ZPO bedeutet ein Verbot der Vernehmung von Staatsbeamten als Zeugen, wenn die durch ihre Aussage das ihnen obliegende Amtsgeheimnis verletzen würden, insoferne sie der Pflicht zur Geheimhaltung nicht durch ihre Vorgesetzten entbunden sind. Da im österreichischen Zivilprozeß für die Beweisaufnahme der Grundsatz des Richterbetriebes gilt, muß das Prozeßgericht, das die Vernehmung von Staatsbeamten als Zeugen beschlossen hat, die Tagsatzung erstrecken, um die Frage zu klären, ob die Dienstvorgesetzten der Zeugen dieselben von der Pflicht zur Geheimhaltung entbinden werden oder nicht, soferne dem Gerichte diesbezüglich der Bescheid der Dienstvorgesetzten dieser Zeugen noch nicht bekannt ist.

Entscheidungen
2

  • 1Ob93/72—OGH Entscheidung

    05. Mai 1972
    Spruch

    Die Bestimmung des § 349 Abs 1 ZPO, daß gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, gilt nicht für die Fälle der Unzulässigkeit des Zeugnisses (§ 320 ZPO) Staatsbeamter iS des § 320 Z 3 ZPO ist jedes mit Aufgaben der B…

    Text

    Der Kläger begehrt von den Beklagten als Provision für die von ihm behauptete Vermittlung des Verkaufes von den Beklagten gehörigen Grundstücken an die Stadt L die Bezahlung des Betrages von S 370.000.- sA. Die Beklagten behaupten hiezu, dem Kläger niemals einen Vermittlungsauftrag gegeben zu haben.…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Zunächst ist die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels zu klären. Diese ist zu bejahen. Das Gesetz unterscheidet zwischen der Unzulässigkeit und der Verweigerung des Zeugnisses (Überschrift vor § 320 ZPO). Die Unzulässigkeit des Zeugnisses ist im § 320 ZPO geregelt, wonach ua…

  • 2 Ob 555/58—OGH Entscheidung

    25. März 1959