ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, gilt nur für Fälle der Verweigerung des Zeugnisses (§ 321 ZPO), nicht aber für Fälle der Unzulässigkeit des Zeugnisses (§ 320 ZPO). Beschlüsse, die Fälle des § 320 ZPO betreffen, sind auch abgesondert anfechtbar.…

…unter anderem) „über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage, der Ableistung des Eides oder der Beantwortung einzelner Fragen". Auf - wie hier - Entscheidungen nach § 320 ZPO (über die Unzulässigkeit von Zeugnissen, also der Vernehmung der in dieser Gesetzesstelle genannten Personen und Personengruppen) ist er hingegen nicht anzuwenden (1 Ob 93/72…

…eine wahrgenommene Äußerung verstanden hat, sind zulässig, soweit der Zeuge nicht lediglich Werturteile abgeben oder eigene Schlussfolgerungen ziehen soll ( Frauenberger aaO, Vor §§ 320 ff ZPO Rz 1; vgl auch RIS-Justiz RS0097545). 2. Nach § 321 Abs 1 Z 2 ZPO kann der Zeuge die…

§ 372 §. 372.

…§. 372. Parteien, in Ansehung deren Vernehmung oder Beeidigung einer der Ausschließungsgründe des § 320 vorliegt, dürfen nicht zum Zwecke der Beweisführung abgehört werden.…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…2 in der Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 320 Z 3 in der Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft…

…Zeugen ist allerdings (nur), über von ihm gemachte Wahrnehmungen von Tatsachen vor Gericht auszusagen ( Frauenberger in Fasching/Konecny 3 III/1 Vor §§ 320 ff ZPO Rz 1). Die Beurteilung, ob das inkriminierte Vorgehen der Beklagten rechtswidrig ist oder nicht, kann dagegen nicht zulässiger Gegenstand einer Zeugenaussage sein. 4. Ein…

…Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung zulässig. Dies kann etwa durch Vernehmung von Zeugen gemäß §§320 ff. ZPO erfolgen. Erst dann, wenn der Beweis dafür erbracht worden ist, dass sich der bezeugte Vorgang oder die bezeugte Tatsache nicht oder nicht in der bezeugten…

…von Fall zu Fall zu entscheiden, ob Geisteskrankheit, psychische Behinderung oder auch Unmündigkeit zur Zeugnisunfähigkeit führen (Rechberger in Rechberger ZPO², Rz 2 zu § 320 ZPO). Diese Beurteilung ist im Rahmen der Beweiswürdigung vorzunehmen (EvBl 1962/294; EFSlg 41.799). Gerade das hat das Erstgericht vorgenommen, sodass ein Verfahrensmangel nicht vorliegt. Die…

…gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, gilt nicht für die Fälle der Unzulässigkeit des Zeugnisses (§ 320 ZPO) Staatsbeamter iS des § 320 Z 3 ZPO ist jedes mit Aufgaben der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung betrautes Organ. Hat das Gericht oder der Staatsbeamte…

…und zeugnisfähig sind (Frauenberger in Fasching/Konecny² Vor §§ 320 ff ZPO Rz 5; Rechberger in Rechberger³ Vor § 320 ZPO Rz 4). Die Gerichtsbarkeit der österreichischen Gerichte ist auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt (Territorialitätsprinzip; vgl Mayr in Rechberger³ Art IX EGJN Rz 1…