Spruch Dem Rekurs wird stattgegeben ; der angefochtene Beschluss wird aufgehoben ; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Wiedereinsetzungswerberin gegen die Abweisung ihres Antrags aufgetragen. Die Kosten des Rekurses der klagenden Partei sind weitere Kosten des Wiedereinse…
Text Begründung: Das Erstgericht erließ gegen die Beklagte einen bedingten Zahlungsbefehl über den Betrag von 25.740 S. Nach dem Zustellzeugnis des Amtsgerichts München wurde der Zahlungsbefehl samt Klagsgleichschrift am 18. November 1983 der Beklagten persönlich ausgefolgt. Am 26. März 1984 brachte die …
Rechtliche Beurteilung Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Nach dem Wortlaut des § 14 Z 2 RpflG umfasst der Wirkungskreis des Rechtspflegers in Zivilprozesssachen „die Durchführung des Mahnverfahrens, sofern eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist“. Damit ist zwar zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass der W…
