RS0036629 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Vorauszuschicken ist, dass der Rechtsmittelwerber selbst die Zulässigkeit der Ersatzzustellung im vorliegenden Fall erkennt (§ 120 Abs 1 GBG iVm § 106 Abs 1 ZPO; vgl dazu auch Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 120 GBG Rz 1) und überdies nicht bezweifelt, dass seine Gattin, welche das Zustellstüc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: …

Die Zustellung des rekursgerichtlichen Beschlusses an den Vertreter der Antragstellerin, einen öffentlichen Notar in Wien, erfolgte am 11. 4. 2008. Dagegen hat die Antragstellerin am 30. 5. 2008 einen bei Gericht überreichten außerordentlichen Revisionsrekurs erhoben und mit diesem den Antrag auf Wi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wegen der Versäumung der in diesem Bundesgesetz bestimmten Fristen ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig (§ 82 GBG). Die Rekursfrist beträgt in Grundbuchssachen bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 123 Abs 1 GBG). Die Gerichtsferien sind auf diese Rekursfrist ohne Einfluss. Dass …