JudikaturJustizRS0036607

RS0036607 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Oktober 1968

RS0036607 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Diese Vorschrift kann sinnvoll nur dahin verstanden werden, daß ein der Bescheinigungsmittel entbehrender Antrag nicht aus diesem Grund zurückgewiesen ("verworfen") werden kann, daß das Gericht vielmehr dann, wenn seine eigene Kenntnis von der Sachlage nicht hinreicht, die antragstellende Partei zur Bescheinigung der vorgebrachten Antragsgründe aufzufordern hat (Fasching, Kommentar zu ZPO, II Bd S 679 f; Neumann, Kommentar zu ZPO, 4.Auflage I S 694).

Entscheidung
1

  • 1Ob253/68—OGH Entscheidung

    03. Oktober 1968
    Spruch

    Zur Frage der Glaubhaftmachung der zur Rechtfertigung eines Antrages um Fristverlängerung gemäß § 128 (4) ZPO. angeführten Umstände. Entscheidung vom 3. Oktober 1968, 1 Ob 253/68. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.…

    Text

    Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Werklohnes in der Höhe von 5987 S s. A. Anläßlich der vom Erstgericht für den 6. August 1968 anberaumten ersten Tagsatzung, zu der für den Kläger dessen bevollmächtigter Vertreter und für die Beklagte eine Rechtsanwaltsanwärterin aus der Kanzlei de…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Auszugehen ist davon, daß der einschreitende Anwalt den Antrag auf Fristverlängerung auf sehr erhebliche Gründe, nämlich auf die Ortsabwesenheit der beklagten Partei und die auf diese Tatsache zurückzuführende Unmöglichkeit der Beibringung einer schriftlichen Bevollmächtigung, g…