JudikaturJustizRS0036600

RS0036600 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Juli 1975

RS0036600 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Auch wenn unzulässigerweise eine richterliche Frist erstreckt wird, findet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 141 ZPO ein Rechtsmittel nicht statt.

Entscheidungen
6

  • Okt 5/75—OGH Entscheidung

    17. Juli 1975

  • 7 Ob 223/74—OGH Entscheidung

    14. November 1974

  • 2 Ob 25/68—OGH Entscheidung

    22. Februar 1968

  • 7 Ob 162/64—OGH Entscheidung

    12. Juni 1964

  • 2 Ob 857/53—OGH Entscheidung

    11. November 1953

  • 2Ob759/50—OGH Entscheidung

    22. November 1950
    Spruch

    Auch wenn unzulässigerweise eine richterliche Frist erstreckt wird, findet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 141 ZPO. ein Rechtsmittel nicht statt. Entscheidung vom 22. November 1950, 2 Ob 759/50. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.…

    Text

    Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, das einen Rekurs gegen eine Verlängerung der Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung zurückgewiesen hatte, keine Folge.…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung des Obersten Gerichtshofes: Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien, EvBl. 1949, Nr. 618, vertretene Ansicht, für die übrigens auch Horten, Zivilprozeßordnung, S. 509, angeführt werden könnte, oder die gegen…