RS0036582 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 20. 9. 2018 (ON 53) leitete das Erstgericht nach Nichtannahme des Zahlungsplans im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Schuldners das Abschöpfungsverfahren ein. [2] Über Antrag einer Gläubigerin stellte das Erstgericht mit Beschluss vom 8. 6. 202…

[8] 1. Nach § 257 Abs 2 IO (früher: § 174 Abs 2 KO) treten, wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, auch wenn die besondere Zustellung unterblieben ist. Daher wird die Rechtsm…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts im klagsstattgebenden Umfang wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.410,40 EUR (darin enthalten 529,…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei räumte dem damaligen Ehemann der Beklagten am 4. 10. 2004 einen Kreditrahmen von 10.000 EUR ein, für den die Beklagte die Bürgschaft übernahm. Als weitere Sicherstellung verpfändete der Hauptschuldner die auf einem Wertpapierdepot erliegenden Wertpapiere. Am …

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Er ist auch berechtigt. Die klagende Partei macht geltend, § 98 Abs 2 EheG lasse § 1356 ABGB unberührt, wonach der Ausfallsbürge sogleich belangt werden könne, wenn der Hauptschuldner in Konkurs gerate und der Gläubiger nic…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „1. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin 1.759,77 EUR samt 5 % Zinsen aus 3.360,57 EUR vom 23. 10. 2001 bis 31. 5. 2002, 5 % Zinsen aus 5.664,96 EUR vom 1. 6. 2002 …

Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Beklagte der Klägerin aus der Endabrechnung vom 5. 3. 2001 hinsichtlich dreier zwischen den Streitteilen geschlossener Leasingverträge, deren Auflösung die Klägerin mit Schreiben vom 9. 1. 2001 erklärt hatte, ursprünglich 9…

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist zulässig: Zwar ist die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nicht entscheidungswesentlich. Allerdings ist das Berufungsgericht bei Bejahung der ordnungsgemäßen Zustellung der Mahnung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Mit Beschluss vom 22. 2. 2007, der durch Aufnahme in die Insolvenzdatei am 23. 2. 2007 bekannt gemacht wurde, eröffnete das Erstgericht den Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldners. Den dagegen vom Gemeinschuldner am 15. März 2007 erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht mit der Begründung als …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die „L***** Ges.m.b.H. ist seit 12. 11. 2002 im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Konkursgerichts vom 16. 4. 2004 wurde der Antrag der Wiener Gebietskrankenkasse auf Eröffnung des Konkurses mangels eines zur Deckung der Kosten eines Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichende…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Im Gegensatz zu den Ausführungen des Rekursgerichts zur Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses im Sinn des hier noch anzuwendenden § 14 Abs 1 AußStrG RGBl 208/1854 hat der Oberste Gerichtshof bereits zu der vom Re…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 1 und 2 des erstgerichtlichen Beschlusses richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO…

Begründung: Mit seinem Beschluss vom 13. August 2001 (ON 70) hat das Erstgericht einerseits die Schlussrechnung des Masseverwalters ohne vorherige Verhandlung darüber genehmigt (Punkt 1 des Beschlusses), die Entlohnung des Masseverwalters, die Belohnung der Gläubigerschutzverbände und die gerichtlic…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Konkursgläubigerin ist nun, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen die Bestimmung der Gerichtsgebühren und der Belohnungen der Gläubigerschutzverbände und die Genehmigung der Schlussrechnung richtet, jedenfal…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass auch nach neuer Rechtslage (IRÄG 1997) in allen Fällen, in denen die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung an alle Beteiligten bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung eintreten…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (ZIK 1998, 205; ZIK 1999, 22; EvBl 1999, 69; ZIK 1999/62; ZIK 1999, 174 ua), treten auch nach neuer Rechtslage (IRÄG 1997) in allen Fällen, in denen die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses vorgeschrieben ist, die Folgen der Z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Schuldner bezweifelt nicht, dass sein Rekurs gegen den Beschluss auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens (§ 211 KO) an sich um einen Tag verspätet war, weil die Rekursfrist auch bei öffentlichen Bekanntmachungen durch Aufnahme in die Insolvenzdatei mit dem dort genannten Zeitpunkt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (ZIK 1998, 205; ZIK 1999, 22; EvBl 1999/69; ZIK 1999, 62; ZIK 1999, 174 ua), treten auch nach neuer Rechtslage (IRÄG 1997) in allen Fällen, in denen die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses vorgeschrieben ist, die Folgen der Z…